May im Unterhaus (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/House Of Commons/PA Wire/dpa)

Wie geht's weiter im Brexit-Chaos? May sieht keine ausreichende Unterstützung für ihr Abkommen

Nachdem die britische Premierminsterin bereits zweimal erfolglos über ihr Brexit-Abkommen hatte abstimmen lassen, will sie sich vorerst keiner erneuten solchen Prüfung unterziehen.

Weil die britische Premierministerin Theresa May noch nicht genügend Stimmen für ihren Brexit-Deal mit der EU hat, will sie das Parlament vorerst nicht über den Vertrag abstimmen lassen. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte sie im Unterhaus.

Kommt jetzt die Abstimmung über Alternativen?

Sie war zuvor bereits zweimal mit dem Abkommen bei Abstimmungen im Parlament gescheitert. Und eine erneute Niederlage schien vorprogrammiert. May wolle aber daran arbeiten, noch in dieser Woche abstimmen zu lassen.

Der nächste Schritt dürfte jetzt eine andere Abstimmung sein: über die Alternativen zum aktuellen Brexit-Deal. May sehe diese von Abgeordneten geforderten Abstimmungen, die nur als Test dienen, ob es gute Alternativen gibt, aber skeptisch, sagte die Premierminsterin.

BBC: Konservative wollen May zum Rücktritt drängen

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Doch in der vergangenen Woche wurde der Brexit auf den 22. Mai verschoben - sofern das Unterhaus in dieser Woche dem bestehenden Austrittsvertrag zustimmt. Tut es das nicht, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll die Regierung in London der EU noch vor diesem Termin mitteilen, wie es weitergehen soll.

Die EU bereitet sich allerdings auf einen ungeregelten Brexit vor. Am Sonntag berichtete die BBC zudem, dass Mitglieder ihres eigenen Kabinetts Theresa May zum Rücktritt drängten. Nur mit einem Rücktritt könne sie eventuell doch noch ihr Abkommen durchs Unterhaus bringen, zitiert der Sender hochrangige Konservative, die aber nicht näher genannt werden.

Die "Sunday Times" schreibt unter Berufung auf elf Mitglieder der Regierung sogar, dass im Kabinett eine Ablösung von Theresa May vorbereitet werde.

Wer könnte May nachfolgen?

SWR-London-Korrespondent Thomas Spickhofen berichtet darüber, welche Politiker in den britischen Medien momentan als Mays mögliche Nachfolger gehandelt werden.

Der britische Vize-Premierminister David Lidington selbst hat nach eigenen Angaben bis dato kein Interesse am Amt seiner Chefin Theresa May. Sie mache einen "fantastischen Job", habe Lidington erst am Sonntag zu Journalisten gesagt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass May gestürzt wird?

Auch andere prominente Konservative wiesen die Putschgerüchte inzwischen zurück: Finanzminister Philip Hammond sagte, er rechne nicht mit einem Sturz Mays. Ein Austausch der Premierministerin würde auch nicht helfen, sondern sei eine reine Selbstbeschäftigung, sagte Hammond.

Der frühere Parteichef der Konservativen Iain Duncan Smith, der eine harte Brexit-Linie vertritt und zu den schärften Kritikern von May zählt, erklärte, ein Wechsel an der Regierungsspitze ändere nichts an dem Austrittsvertrag.

Das zweistufige Angebot der EU mit einem weichen Ausstieg am 22. Mai oder einer anderen Entscheidung bis zum 12. April nannte er die größte Demütigung eines Premierministers, an die er sich erinnern könne. May habe einen klaren Vorschlag für eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni gemacht und sei mit etwas völlig anderem zurückgekommen, sagte Smith.

May zieht den Unmut vieler Politiker auf sich

Theresa May gilt seit Langem als politisch angeschlagen. Zusätzlichen Unmut hatte sie sich in der vergangenen Woche zugezogen, als sie in einer Rede an die Nation allein die Abgeordneten im Unterhaus für das Chaos im Brexit-Prozess verantwortlich machte.

Britische Premierministerin Theresa May (Foto: Reuters Connect)
Britische Premierministerin Theresa May Reuters Connect

Briten machen ich für zweites Referendum stark

Am Samstag hatte in der Londoner Innenstadt eine riesige Menschenmenge für ein zweites Referendum demonstriert. Die Veranstalter sprachen von bis zu einer Million Teilnehmer. Sie forderten jegliches Abkommen mit der Europäischen Union noch einmal zu einer Volksabstimmung vorzulegen oder den Brexit-Prozess ganz zu stoppen.

Eine Online-Petition, die die Rücknahme des Austritts-Antrags verlangt, kommt auf der Internet-Seite des britischen Parlaments inzwischen auf rund fünf Millionen Unterstützer.

REDAKTION
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