Brett Kavanaugh (Foto: picture-alliance / dpa)

Supreme Court der USA Kavanaugh legt Amtseid zum Obersten Richter ab

Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh ist als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Bei Protesten gegen Kavanaughs Ernennung hat die Polizei mehr als hundert Menschen festgenommen.

Trotz Missbrauchsvorwürfen wird Brett Kavanaugh Richter am Obersten US-Gericht. Der Senat hatte den 53-Jährigen am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bestätigt. US-Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten vorgeschlagen.

Die Abstimmung war knapp, weil die Republikaner nur eine Stimme Mehrheit im Senat haben. Nur ein Demokrat stimmte für Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein Republikaner fehlte bei der Abstimmung.

Proteste gegen Kavanaugh

Vor dem Kapitol in Washington gab es Proteste. Dabei wurden nach Angaben der Polizei am Samstag 164 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Später versammelten sich vor dem Supreme Court rund 200 Demonstranten.

Die Ernennung von Kavanaugh ist ein Erfolg für Trump. Denn mit Kavanaugh sitzt am Obersten Gerichtshof erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit konservativer Richter. Das ist ein bleibendes Vermächtnis von Donald Trump, so USA-Korrespondent Martin Ganslmeier, denn die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump feiert Ernennung

Trump feierte die Ernennung von Kavanaugh und zeigte sich am Samstagabend enthusiastisch. Vor Anhängern in Kansas sprach der Republikaner von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung". Auf Twitter schrieb Trumop: "Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten".

I applaud and congratulate the U.S. Senate for confirming our GREAT NOMINEE, Judge Brett Kavanaugh, to the United States Supreme Court. Later today, I will sign his Commission of Appointment, and he will be officially sworn in. Very exciting!

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor

Drei Frauen haben Kavanaugh sexuelle Übergriffe sowie versuchten Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren vorgeworfen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die ihn der versuchten Vergewaltigung beschuldigt hat. Ford sagte vor dem Justizausschuss im Senat aus. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

FBI-Bericht ließ für Demokraten Fragen offen

Die US-Bundespolizei FBI hatte die Vorwürfe gegen Kavanaugh untersucht und am Mittwoch einen vertraulichen Bericht vorgelegt. Für die republikanischen Senatoren wurde Kavanaugh durch den Bericht entlastet. Die Demokraten bezeichneten die Untersuchung als zu kurz und unvollständig. Wichtige Zeugen seien nicht befragt worden.

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