Pompeo auf Deutschlandbesuch (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

Experte kritisiert Macron-Äußerungen zur Nato US-Außenminister Pompeo warnt vor Russland und China

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US-Außenminister Mike Pompeo hat bei einer Rede in Berlin vor einer Bedrohung durch Russland und China gewarnt. Zur Nato-Kritik von Präsident Macron sagte Pompeo nichts.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls sagte Pompeo, Russland marschiere angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier in seine Nachbarländer ein und bringe Oppositionelle um. Die kommunistische Führung in Peking foltere und unterdrücke Andersdenkende. Die Opposition in Russland und in China sei in der Situation, in der sich Regimegegner in der DDR befunden hätten.

Der US-Außenminister mahnte, die USA und Deutschland müssten gemeinsam die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen Werte verteidigen. Die Frage eines Journalisten, ob er die Nato ebenfalls für "hirntot" halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte, ließ Pompeo unbeantwortet. Das Bündnis müsse wachsen und sich entwickeln, so der US-Außenminister

Nato-Kritik des französischen Präsidenten war ein diplomatischer Missgriff

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle an der Saale hält eine Stärkung des Transatlantischen Verteidigungsbündnisses ebenfalls für notwendig. Macrons Äußerungen über eine hirntote und unkoordinierte Nato seien da absolut kontraproduktiv gewesen, sagte Varwick im SWR.

Tatsächlich sei es dem Präsidenten nicht darum gegangen, die Nato-Partner wach zu rütteln, sondern viel mehr die eigene Führungsrolle in einem rein europäischen Verteidigungsbündnis zu festigen. "Das ist völlig aussichtslos. Das ist in Berlin nicht mehrheitsfähig, in Polen nicht, und es spaltet im Prinzip die Nato, insofern ist das ein diplomatischer Fehlgriff von Macron.

"Dieses alte Spielchen kam schon oft aus Frankreich"

Die Europäischen Staaten könnten kein Interesse daran haben, die USA aus Europa raus zu drängen, meint Varwick. Daran ändere auch die Unberechenbarkeit eines Donald Trump nichts, denn offensichtlich gebe es eine Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln der USA.

"Die USA sind nach wie vor für die europäische Sicherheit engagiert", so der Wissenschaftler im SWR. "Sie haben sogar ihre Ausgaben dafür erhöht. Sie stationieren Truppen in Europa und werden das auch noch stärker machen."

"Gefährliche Spielchen für Europa"

Eine Abkehr der USA von der Nato sei demnach nicht zu entdecken, sagt Varwick. Wenn Frankreich nun das alte Spielchen spiele, könne das gefährlich für die Sicherheit Europas werden, falls sich die USA tatsächlich abwenden sollten.

Die Bereitschaft mehr Verantwortung zu übernehmen hält der Politikwissenschaftler für die wichtigste Voraussetzung, um die Nato zu stärken. Das sei aber bisher "trotz aller Rhetorik, trotz aller blumiger Absichtserklärungen" nicht der Fall, so Varwick.

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