Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Tsipras-Regierung abgestraft Parlamentswahl in Griechenland: Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt

Es war ein klarer Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia (ND). Neuer Ministerpräsident ist Kyriakos Mitsotakis. Er kann sogar ohne Koalitionspartner regieren.

Mit knapp 40 Prozent der Stimmen haben die Konservativen die absolute Mehrheit der Sitze im neuen griechischen Parlament. Sie lösen die linke Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab, die mit 31,5 Prozent den zweiten Rang belegte.

Im Audio hören Sie SWR-Korrespondent Michael Lehmann mit einer ersten Analyse des Wahlergebnisses.

Tsipras gratulierte am Wahlabend seinem erfolgreichen Herausforderer. Mitsotakis sprach vor Parteifreunden von schwierigen Aufgaben, die nun auf ihn und seine Regierung zukämen. Bereits am Mittag wurde er vereidigt, am Abend stellte er seine neue Regierungsmannschaft vor.

Zum Vizeregierungschef wurde demnach Panagiotis Pikrammenos. Neuer Innenminister ist Panagiotis Theodorikakos. Das Finanzressort übernimmt Christos Staikouras.

Comeback von Yannis Varoufakis

Ebenfalls im griechischen Parlament vertreten ist das Bündnis Mera 25, dessen Spitzenkandidat Yannis Varoufakis als ehemaliger streitbarer Finanzminister nun wieder die politische Bühne in Athen als Abgeordneter betreten kann. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hat den Einzug ins Parlament dagegen knapp verfehlt. 20 Parteien standen zur Wahl. Ein großer Teil von ihnen scheiterte allerdings an der Drei-Prozent-Hürde.

Wirtschaftlichen Aufschwung versprochen

Der 51-jährige Mitsotakis hatte den Wählern Steuersenkungen und wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Außerdem will er die Bürokratie eindämmen und das Land für ausländische Investoren attraktiver machen. Im Anschluss an den Umbau sollten auch die Sozialleistungen wieder gestärkt werden.

"Morgen wird ein besserer Tag für unser Land sein."

Kyriakos Mitsotakis bei der Stimmabgabe am Sonntag

Der Erfolg der ND geht auch auf die Unzufriedenheit mit der regierenden Syriza-Partei zurück. Ministerpräsident Tsipras hat mithilfe der Kredite von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zwar den Staatsbankrott abgewendet, doch die Bevölkerung leidet unter den heftigen Einschnitten.

Kleine Schritte aus der Krise

Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen vier Jahren von 26 auf 18 Prozent zurückgegangen. Außerdem konnte Griechenland den Euro-Rettungsschirm vor einem Jahr verlassen. Doch nach wie vor ist es das am höchsten verschuldete Land in der EU.

ND-Parteichef Mitsotakis hat den Ruf eines Reformers und war 2014 für kurze Zeit Minister für Strukturreformen. Den Posten musste er nach den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2015 aufgeben, als die Syriza die Mehrheit bekam und die Regierung stellte.

"EU muss aufmerksam bleiben"

Josef Janning von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations rät der EU, nach dem Machtwechsel die weitere Politik in Griechenland aufmerksam zu verfolgen. Der neue Premier Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Demokratia sei nicht als Verfolger eines harten Sparkurses bekannt. Welche Erwartungen Janning hat, hören Sie im SWR Aktuell-Interview.

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