Das Weiße Haus will nicht mit den Demokraten bei den Untersuchungen zu Donald Trumps Ukraine-Affäre kooperieren. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)

Trumps Ukraine-Affäre Weißes Haus verweigert jede Kooperation

Die Demokraten treiben Donald Trump mit ihren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren in die Enge. Der US-Präsident schlägt nun zurück - mit einer Kampfansage an den Kongress, die ihresgleichen sucht.

In der Ukraine-Affäre versucht es US-Präsident Trump nun mit einer Total-Blockade: Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einem Schreiben des Weißen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen.

Über Details aus dem Schreiben des Weißen Hauses berichtet USA-Korrespondent Torsten Teichmann:

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Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Der Ursprung: ein Telefonat

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an - unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste. Es war quasi ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag aus dem Weißen Haus.

Keine Aussagen - auch nicht unter Strafandrohung

Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhauses macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem "vollständigen Stopp" bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

Eine Kampfansage: Mit diesem Schreiben kündigte das Weiße Haus an, nicht in der Untersuchung gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre kooperieren zu wollen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jon Elswick/AP/dpa)
Eine Kampfansage: Mit diesem Schreiben kündigte das Weiße Haus an, nicht in der Untersuchung gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre kooperieren zu wollen. picture alliance/Jon Elswick/AP/dpa

Blockaden schon bei vorherigen Untersuchungen

Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld - etwa in der Russland-Affäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen - hat das Weiße Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch diese Ansage hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraine-Affäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung. Die "New York Times" spricht von einer "Kriegserklärung" des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus.

Dabei sieht die Verfassung der USA vor, dass die Kongresskammer die alleinige Macht über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hat. Der Senat wiederum hat dann die alleinige Macht, ein solches Verfahren zu führen - quasi als Gericht. Trump will aber wohl mit aller Macht verhindern, dass ein mögliches Impeachment-Verfahren überhaupt den Senat erreicht, auch wenn seine Republikaner dort die Mehrheit haben und eine Amtsenthebung so verhindern könnten.

Sein Bestreben, das zu verhindern, und häufig auch seinen Unmut äußert der US-Präsident wie stets bei Twitter: "An den vielen Tweets sieht man auch, dass der Präsident vor dem Thema nicht zurückschreckt. Er kommentiert permanent. Das heißt, er hofft damit auch, seine Anhänger zu mobilisieren für die Wahl 2020, da geht es ja um seine Wiederwahl", sagte Washington-Korrespondent Torsten Teichmann in SWR.

Pelosi: "Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen", schrieb sie auf Twitter.

.@realDonaldTrump, you are not above the law. You will be held accountable. #TruthExposed https://t.co/elMCHdLYlK

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