Tauber: Verfassungsfeinden Grundrechte entziehen

Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat seine Partei dazu aufgerufen, eine klare Grenze gegen rechts zu ziehen. Auslöser ist der Mordfall Walter Lübcke. In einem Gastbeitrag für die "Welt" schreibt Tauber, die politische Rechte könne man nicht integrieren oder einbinden. AfD-Politiker wie Björn Höcke und Alice Weidel oder die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach hätten durch ihre Sprache enthemmt und zur Gewalt beigetragen. Sie seien deshalb Mitschuld am Tod des Regierungspräsidenten Lübcke. Tauber schlug vor, Menschen, die die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte missbrauchten, diese Rechte zu entziehen. Das wäre möglich, wenn man Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden würde. Politiker der AfD und der CDU warfen ihm daraufhin mangelndes Demokratieverständnis vor.

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