Justizministerin Christine Lambrecht, SPD (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Tagung gegen rechte Gewalt Justizministerin Lambrecht will Kommunalpolitiker besser schützen

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Kommunalpolitiker besser vor Hetze und Gewalt schützen. Das hat die SPD-Politikerin auf einer Tagung in Berlin zum Thema Rechtsextremismus gesagt.

Bundesjustizministerin Lambrecht betont, gerade Politikerinnen und Politiker in Städten und Gemeinden bräuchten strafrechtlich mehr Schutz. Aus diesem Grund plant Lambrecht Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Bisher schützt dieser Paragraf nur besonders herausgehobene Politiker. Die Justizministerin möchte ihn so ausweiten, dass auch beispielsweise Bürgermeister geschützt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat Anfang Oktober die Rechte von Opfern sogenannter Hass-Postings gestärkt (Video der Tagesschau)

Hass-Postings leichter melden

Außerdem arbeite das Justizministerium an Vorschlägen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen. Bis Ende des Jahres sollen die konkreten Pläne auf dem Tisch liegen. Lambrecht möchte Plattformen wie Facebook oder YouTube verpflichten, Morddrohungen oder Volksverhetzungen direkt an die Polizei weiterzuleiten.

Außerdem sollen Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke Hass-Postings einfacher melden können. Damit Polizei und Justiz die zusätzliche Arbeit stämmen könnten, sei von Bund und Ländern gerade der Pakt für den Rechtsstaat ins Leben gerufen worden. Dadurch sollen bis zu 2.000 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt, sowie neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden.

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