Wuerfel mit den Logos von CDU und SPD (Foto: dpa Bildfunk)

CDU-Werkstatt-Gespräch und SPD-Vorstandsklausur Streit um Sozialstaats-Pläne: Der Ton zwischen SPD und Union wird schärfer

Vorstandsklausur bei der SPD, Werkstatt-Gespräch der CDU. Die Koalitionspartner suchen nach eigenem Profil - offenbar immer mehr auf Kosten der gemeinsamen Regierungsarbeit.

Rüttelt die SPD mit ihren Plänen an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft? Das findet die CDU. Das ist sicher Quatsch, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presseagentur. Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten grundlegend geändert. Die SPD richte daher den Blick nach vorn.

Grundrente statt Steuergeschenken?

SPD-Vize Ralf Stegner setzt auf Attacke. Die Union behaupte, die Grundrente sei nicht finanzierbar, fordere aber selbst doppelt so teure Steuergeschenke für die Superreichen. Die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD seien mehr als deutlich, so Stegner.  

Der Politikberater Michael Spreng sieht im Abschied von den Hartz-Reformen ein doppeltes Manöver der SPD: "Es werden Scheidungspapiere vorbereitet, für den Fall, dass im Herbst die Große Koalition auseinanderfliegt", sagte er im SWR. Gleichzeitig diene es der innerparteilichen Stärkung, so Spreng im Audio.

"Linksruck der SPD"

Thomas Strobl (CDU) weist auf den Koalitionsvertrag hin. Der gelte. "Da ist wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD", so der baden-württembergische Innenminister.

Im Ton milder präsentiert sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-ZDF "Morgenmagazin": Es sei total legitim von der SPD, sich zu positionieren. Er glaube nur, das werde nicht funktionieren. Alles, was ausgegeben werde, müsse auch bezahlt werden.

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