Ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen werden.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Streit um Parteimitgliedschaft SPD kann Thilo Sarrazin wegen islamfeindlicher Thesen ausschließen

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sorgt mit seinen islamfeindlichen Aussagen seit Jahren für Diskussionen. Die SPD darf ihn deswegen jetzt aus der Partei werfen.

Das für Sarrazin zuständige SPD-Parteigericht plädiert für einen Ausschluss Sarrazins und folgt damit einem Antrag der Parteispitze. Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung ausdrücklich: "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt"

Sarrazin will Berufung einlegen

Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern und solange bleibt Sarrazin SPD-Mitglied.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich versucht Sarrazin auszuschließen. Trotzdem findet SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit es richtig, es ein drittes Mal zu versuchen. Denn die SPD sei Sarrazin immer wieder entgegen gekommen, er habe sich aber nicht an Absprachen gehalten:

Dauer

Parteigericht: Sarrazin hat der SPD Schaden zugefügt

Der 74-Jährige war wegen seiner Thesen über den Islam und über Muslime, die er unter anderem in Büchern verbreitete, in die Kritik geraten. In der Begründung des Parteigerichts heißt es nach Darstellung von "Bild"-online: "Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (...) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner (...) stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden."

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