Johnson Brexit Unterhaus (Foto: Reuters)

"Deal or No-Deal" Brexit: Sieg für Johnsons Gegner

Die britischen Abgeordneten haben den Weg für eine Abstimmung über ein Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag freigemacht - und damit faktisch für eine Verschiebung des Brexit-Termins.

Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesordnung des Unterhauses gibt. Damit können sie jetzt über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

Normalerweise legt die Regierung die Tagesordnung im Parlament fest, doch derzeit ist alles anders, berichtet Korrespondentin Imke Köhler aus London:

Doch noch eine Brexit-Verschiebung?

Das Gesetz würde Johnson zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt. Kommt das Gesetz durch, will Johnson vorgezogene Neuwahlen beantragen.

Der stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige EU-Abgeordnete Michael Theurer hofft, dass die Opposition im britischen Unterhaus ihr Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchbringen kann. Selbst wenn dies eine weitere Verlängerung des Brexit-Dramas mit sich brächte. Das Signal der EU an die Briten müsse sein, "die Tür bleibt offen", sagte Theurer im SWR Tagesgespräch.

Der britische Premierminister @BorisJohnson will den #Brexit durch das Unterhaus bringen. @EUTheurer von der @fdp ist für ein zweites Referendum über den Austrittsvertrag. Im #SWR2Tagesgespräch sagt er, dafür solle die #EU den Briten genug Zeit geben. https://t.co/3gyMHA1Tkc https://t.co/XV26Yl7GsB

Johnson ohne Mehrheit im Parlament

Zuvor hatte Premierminister Johnson seine Mehrheit im Parlament verloren. Der Abgeordnete Phillip Lee, der bisher der Fraktion der Konservativen angehört hat, ist zu den Liberalen gewechselt. Er begründete seinen Wechsel mit der Brexit-Politik von Johnson. Der droht unterdessen mit Neuwahlen.

Labour will Neuwahlen nur unter bestimmten Bedingungen

Die oppositionelle Labour Partei will baldigen Neuwahlen nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Shami Chakrabarti, der BBC.

Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignisse geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

"Keine weitere Verzögerung des Brexit"

Der britische Tory-Abgeordnete Greg Hands steht auf der Seite von Premierminister Boris Johnson. Er möchte keine weitere Verschiebung des Brexits. Im SWR sagte Hands: "Die EU möchte nicht, dass Großbritannien die EU verlässt. Es liegt also im EU-Interesse, dass wir ständig diese Verzögerungen haben."

Das Interview mit Greg Hands können Sie hier nachhören:

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