Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Swen Pförtner)

Stickoxid und Dieselfahrverbote Verkehrsgerichtstag fordert Überprüfung der Grenzwerte

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) stellt die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts zur Verhängung von Dieselfahrverboten infrage und will diesen deshalb überprüfen lassen.

Die EU-Kommission solle den Stickstoffoxidwert, der momentan bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt, "zeitnah" auf seine "wissenschaftliche Fundiertheit und Belastbarkeit" hin analysieren, so die Empfehlung des VGT zum Abschluss der Expertentagung am Freitag.

Fahrverbote für Fahrzeuge, die jenseits dieses Wertes liegen, dürften nur auf Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwerts "als letztes Mittel" verhängt werden, da sie in Grundrechte eingriffen. Die bereits erlassenen Fahrverbote sollten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Forderung nach "Gesamtkonzept"

Zudem solle ein "Gesamtkonzept" zur Senkung der Belastungen durch relevante Schadstoffe entwickelt werden. Für ältere Dieselfahrzeuge wird eine Hardware-Nachrüstung gefordert, an deren Kosten sich die Hersteller beteiligen sollen.

Daneben plädiert der VGT für einheitliche Standards für Schadstoff-Messungen. Bislang gibt es beispielsweise keine Festlegung, wie weit der Messpunkt von der Fahrbahn entfernt sein soll.

Umstrittenes Positionspapier

Lungenfachärzte kritisieren die Stickoxid-Grenzwerte - ein Positionspapier von mehr als hundert Ärzten hat einen enormen Wirbel ausgelöst, viele CDU-Politiker fordern schon die Aussetzung der Grenzwerte - und damit logischweise auch der Fahrverbote. Doch stammt dieses Positionspapier wirklich nur von unabhängigen Medizinern?

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Bei der Tagung des VGT ging es außerdem um Abbiege-Assistenten für Lkws, Notbrems-Assistenten in Fahrzeugen, Alkohol-Wegfahrsperren und autonomes Fahren.

REDAKTION
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