Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, steht vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.  (Foto: dpa Bildfunk, Fotograf:Yasmina Aust)

Start der Musterfeststellungsklage wegen manipulierter Diesel Auch deutsche VW-Kunden erwarten Schadenersatz

AUTOR/IN

Verbraucherzentralen-Chef Klaus Müller erklärt im SWR-Interview, wie optimistisch er ist, dass auch deutsche Diesel-Besitzer durch die Musterklage Schadenersatz bekommen.

In Braunschweig startet am Montag die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Es geht um die Ansprüche von Besitzern manipulierter Dieselfahrzeuge auf Schadenersatz. Zunächst findet eine mündliche Verhandlung in der Stadthalle Braunschweig statt. Rund 400 Prozessbeteiligte, Journalisten und Zuschauer werden erwartet.

In den vergangenen Wochen gab es Anwälte, die VW-Kunden aufgefordert haben, sich von der Musterklage wieder abzumelden. Welche Folgen hatte dies?

In den letzten 20 Tagen haben sich nochmal 15.000 Menschen mehr in das Register eingetragen, sodass wir jetzt bei fast 450.000 Personen sind. Wir sehen also, dass die Zahl in der Musterfeststellungsklage steigt und nicht abnimmt. Wir haben immer betont, dass Individualklagen auch eine gute Möglichkeit sind. Menschen, die eine Rechtsschutzversicherung haben oder das Kostenrisiko einer solchen Klage nicht scheuen, für die ist das in Ordnung.

Dauer

Was uns ärgert, ist die Goldgräberstimmung, die teilweise extrem aggressive Verunsicherung, die jetzt aufgrund kommerzieller Interessen geschürt wird. Das geht über das hinaus, was fair ist. Da wünsche ich jedem selbsterklärten Verbraucherschutzanwalt mal einen kritischen Blick in den Spiegel – ob das, was in teuren Anzeigen verbreitet wurde, wirklich sinnvoll und angemessen war.

Sind Sie und ihr Team vor dem Prozessauftakt aufgeregt?

Nein, das sind wir nicht, weil wir gut vorbereitet sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seit fast einem Jahr diese Klage vorbereitet. Unsere Anwälte sind motiviert bis in die Haarspitzen. Es liegen viele gute Sachargumente auf dem Tisch, die zeigen, warum Volkswagen vorsätzlich sittenwidrig betrogen hat.

Sie sind das Gesicht dieser Klage. Wenn es schiefgeht, sind Sie der Buhmann für Hunderttausend Dieselfahrer?

Das ist absolut denkbar, das muss man ehrlich sagen. Wir sind zwar sehr optimistisch, was die Klage angeht, aber natürlich wissen wir nicht, ob wir gewinnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat immer versucht, ruhig und sachlich zu erklären, was mit dieser Klage möglich ist, was ihre Vorteile und ihre Nachteile sind.

Was spricht dafür, dass die VW-Kunden am Ende gewinnen?

In erster Linie all das, was in den letzten Jahren über den Skandal bekannt wurde. Der Wertverlust für Dieselbesitzer ist immens. Volkswagen hat in vielen Prozessen versucht, sich zu vergleichen – natürlich immer mit Stillschweige-Vereinbarungen. Dadurch ist unklar, wieviel Volkswagen zahlt. Die Anwälte sind aber regelmäßig zufrieden. Wir sehen auch, dass die Rechtssprechung – bis hin zum Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs – inzwischen die Befürchtungen der geschädigten Diesel-Kunden aufgreift und bestätigt. Dann gibt es aktuell die Anzeigen der Staatsanwaltschaften gegen die VW-Spitze. All das spricht dafür, dass Volkswagen keine weiße Weste hat.

Sie sind offen für einen Vergleich. Wie realistisch ist eine solche Einigung?

Auf der einen Seite sehen wir, dass Volkswagen sagt, das sei derzeit kaum vorstellbar. Kaum vorstellbar bedeutet aber kein Ausschluss. Andererseits: Volkswagen vergleicht sich fast täglich in vielen Einzelprozessen mit Geschädigten. Das sind natürlich wesentlich weniger als sich in das Register unsere Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Letztendlich werden wir sehen, wie die erste mündliche Verhandlung ausgeht. Gegebenenfalls landen wir vor dem Bundesgerichtshof. Auf dem Weg dahin wird Volkswagen für sich nüchtern abwägen: Lohnt sich ein langer Prozess mit womöglich sehr hohen Kosten für Volkswagen? Oder aber treten die VW-Vertreter in Vergleichsverhandlungen ein, wie sie das mit vielen Anwälten heute schon tun.

Aber sie rechnen nicht gleich zu Beginn mit einem Vergleichsangebot?

Das würde uns sehr wundern, weil natürlich ein VW-Vorstand aktienrechtlich unter einer bestimmten Erwartungshaltung steht. Es geht nicht um eine Klage von einem, 15 oder 50 Geschädigten, sondern um wesentlich mehr. Andererseits: Überraschungen sind immer möglich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gesagt: Für uns ist ein Vergleich kein Selbstzweck. Wir sind aber auch kein billiger Jakob. Die Erwartungshaltung der Diesel-Geschädigten ist schlicht, Geld zu sehen. Und wenn Volkswagen dies über Vergleichsverhandlungen ermöglicht, wäre das sehr vernünftig, rational und eine schlaue Entscheidung.

AUTOR/IN
STAND
ONLINEFASSUNG