Familienministerin Franziska Giffey (SPD) (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz Bundestag diskutiert über neues Familiengesetz

Familienministerin Giffey hat ihr geplantes Familiengesetz im Bundestag verteidigt. Es gehe um Verbesserungen für vier Millionen Kinder in einkommensschwachen Familien.

Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder in Deutschland, sagte Ministerin Franziska Giffey (SPD) - egal, ob zuhause viel oder wenig Geld da sei.

Kinderzuschlag erhöhen, Anträge einfacher machen

Dazu will die Koalition den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen und die Anträge für den Zuschlag unbürokratischer machen. Mehr Familien sollen berechtigt sein.

Gleichzeitig würden Bildungsangebote, Schulreisen, Nachhilfe und ähnliches einfacher gemacht. Für den Koalitionspartner Union sind das passgenaue Schritte gegen Kinderarmut. In Deutschland sind derzeit zwei Millionen Kinder von Armut bedroht.

Bartsch: Nur ein "Schrittchen in die richtige Richtung"

Grünen und Linken geht das Gesetz nicht weit genug. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von "allenfalls einem Schrittchen in die richtige Richtung". Die FDP warnt vor weiterhin zu viel Bürokratie.

Giffey selbst räumt ein, dass die SPD über ihr Familiengesetz hinaus langfristig auf eine Kindergrundsicherung setzen will, die dann alle familienpolitischen Leistungen bündeln würde.

Die AfD ist gegen da neue Gesetz, es wirke nicht genug gegen die schwache Geburtenrate der Deutschen, sagte AfD-Abgeordnete Nicole Höchst.

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