Archivbild des Pelnarsaals im deutschen Bundestag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

Spahn will Ausbreitung verhindern Masern in Deutschland: Impfpflicht im Bundestag beraten

Bundesgesundheitsminister Spahn will mit einem Gesetz zur Impfpflicht eine neue Ausbreitung der Masern verhindern. Am Freitag hat der Bundestag darüber beraten. Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab.

Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine Art Impfpflicht für Masern debattiert. Grundlage ist ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darin steht unter anderem: Wer sein Kind in die Kita bringen will, soll einen ärztlichen Nachweis bringen müssen, dass es gegen Masern geimpft ist.

Dauer

Impfnachweis soll auch für Personal in Schulen und Arztpraxen gelten

Die Pflicht soll aber auch für Tagesmütter und medizinische Einrichtungen gelten. Das heißt: Jeder, der dort arbeitet, muss geimpft sein. Impfgegner müssten sich dann also auf Konsequenzen einstellen. Für ungeimpftes Personal soll der Zutritt zu Arztpraxen oder Schulen verboten sein.

Außerdem ist vorgesehen: Ungeimpfte Kinder sollen keinen Kitaplatz bekommen. Bei Schulen ist es etwas spezieller. Kinder können dort nicht einfach ausgeschlossen werden. Da droht dann als letzte Möglichkeit ein Bußgeld für die Eltern in Höhe von bis zu 2.500 Euro.

Darüber hinaus ist geplant, dass künftig alle Ärzte außer Zahnärzte impfen dürfen. Damit soll es unkomplizierter für alle werden.

FDP und Grüne fordern mehr

In der Debatte sagte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart (CDU), dass mindestens 95 Prozent der Bevölkerung gegen Masern immun sein müssten. Nur so lasse sich das Ziel erreichen, dass kein Kind mehr erkrankt und kein Mensch mehr durch Masern stirbt.

"Wir wollen die Masern ausrotten"

Thomas Gebhart (CDU), Gesundheitsstaatssekretär

In diesem Jahr seinen bereits mehr als 490 Masernfälle gemeldet worden, sagte Gebhart.

Abstimmung noch in diesem Jahr

Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche nannte die Impfung einen "Akt gesellschaftlicher Solidarität". Auch aus den andren Parteien wurde argumentiert, dass es auch um den Schutz derjenigen gehe, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Die AfD kündigte an, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Er sei ein "wiederholter und gezielter Angriff auf die Freiheitsrechte unserer Bürger", sagte Ulrich Oehme (AfD).

Der Bundestag hat das Gesetz am Freitag in der sogenannten 1. Lesung zunächst beraten. Abgestimmt wurde noch nicht. Das ist aber noch in diesem Jahr geplant.

Hinweis auf Impflücken bei Älteren

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin unterstützt den Gesetzentwurf, regt aber noch weitere Maßnahmen an. Ärzte, die von Impfungen abraten, sollten zur Verantwortung gezogen werden können, sagte Vorstandsmitglied Hans-Iko Huppertz. Außerdem gebe es bei älteren Jugendlichen und Erwachsenen, die nach 1970 geboren wurden, Impflücken. Diese Personengruppe sei im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt, so Huppertz.

REDAKTION
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