Ex-Grünenchef Cem Özdemir. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)

SWR Interview der Woche Cem Özdemir: "Shit happens" - was der frühere Grünen-Chef den neuen SPD-Chefs zu sagen hat

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Auch er war mal Teil einer Doppelspitze: Jetzt schaut Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir erstaunt auf die SPD. Deren neue Vorsitzenden würden "von zwei Seiten in die Mangel genommen".

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die neuen SPD-Vorsitzenden vor einer schweren Aufgabe, um die er sie nicht beneidet. Im SWR-Interview der Woche sagte der frühere Grünen-Chef, die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans habe ihn überrascht: "Ich glaube, die waren auch sehr überrascht und haben nicht wirklich damit gerechnet. Aber shit happens!"

"Sie versuchen, die Quadratur des Kreises hinzubekommen"

Esken und Walter-Borjans müssten nun einen Plan entwickeln, wie sie das umsetzen, was sie versprochen haben. Dabei werden sie laut Özdemir "von zwei Seiten in die Mangel genommen": Von denen, die mit ihnen die Erwartung verbunden hätten, dass "die Koalition ein Ende findet, die SPD sich durch ein Wunder regeneriert."

Und auf der anderen Seite gebe es die fast 50 Prozent, die eine völlig gegenteilige Meinung hätten: "Dass die Flucht aus der Koalition das SPD-Problem nicht grundsätzlich löst." Özdemir sagte, es sei schon an manchen Äußerungen zu hören, "dass sie versuchen, die Quadratur des Kreises hinzubekommen." 

Koalitionsbruch muss gut begründet sein

Wer die Regierungskoalition beendet, muss aus der Sicht von Cem Özdemir gute Gründe vorlegen. Das sei ganz entscheidend, "damit die Frage, an wem es lag, möglichst nicht bei einem selber haften bleibt."

Sollte sich die neue SPD-Führung dazu entschließen, die GroKo zu verlassen und Neuwahlen anzustreben, sei unter anderem folgender Punkt wichtig: "Es hilft immer, wenn man in eine Wahlauseinandersetzung geht, dass man Personalfragen geklärt hat und möglichst Leute an der Spitze hat, die auch eine gewisse Zugkraft haben."

Inwiefern das bei Esken und Walter-Borjans zutreffe, wolle er nicht bewerten, so Özdemir im SWR. Da habe er die SPD nicht zu beraten. Die Grünen hätten das Problem aus seiner Sicht aber ganz gut gelöst.

Woran man erkennt, ob Scheuer bald zurücktreten muss:

Vor dem Start des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses wagt Özdemir keine Prognose, welches Ergebnis am Ende stehen wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU müsse sich im Ausschuss "kritische Fragen stellen lassen" - unter Eid. Die wichtigste Frage laute: "Warum musste er unbedingt noch vor dem Urteil des europäischen Gerichts die Maut-Verträge unterschreiben und in Auftrag geben?"

Mit der Aussicht, dass möglicherweise bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergelder verbrannt würden. Özdemir sagte, er hoffe, dass die Bundeskanzlerin Scheuer den Rücken stärke: "Das ist ja bei uns immer das beste Zeichen dafür, dass er bald zurücktreten muss. Ich warte also stündlich darauf, dass die Bundeskanzlerin sich mal zu Scheuer äußert und ihm demonstrativ den Rücken stärkt. Dann ist nämlich klar, dass er bald gehen wird."

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