Alexa (Foto: dpa Bildfunk, Britta Pedersen)

Beweise zur Verbrechensbekämpfung So will Seehofer Alexa-Daten nutzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei digitalen Geräten, wie Alexa, mithören. Die Daten sollen bei der Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Die Grünen sind gegen den Vorstoß.

Für einen effektiven Kampf gegen Kriminalität sei es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden die auf diesen Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Rechtsgrundlagen reichen nicht aus

Daher werde sich auch die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Der Ministeriumssprecher sagte, die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten. Es gebe zudem Datenschutzbedenken zu berücksichtigen.

Justizministerium: Daten könnten theoretisch beschlagnahmt werden

Ein Sprecher des Justizministeriums wies darauf hin, dass jeder, der sich Alexa in die Wohnung stelle, wissen müsse, dass natürlich die Gefahr bestehe, dass jemand mithöre. Die Daten seien da und könnten in vielerlei Hinsicht verwendet - und daher theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.

Grüne: Wohnung ist vom Grundgesetz geschützt

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Konstantin von Notz kritisierte, die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungswünschen des Staates gerade in dem vom Grundgesetz geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert sei.

Daten von Alexa und anderen digitalen Assistenten sind häufig auf ausländischen Servern gespeichert. Dann können deutsche Sicherheitsbehörden nur über internationale Rechtshilfeersuchen versuchen, an sie heranzukommen. Speichergeräte, die in Deutschland physisch vorliegen, können hingegen auch jetzt schon bei Razzien beschlagnahmt werden.

REDAKTION
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