Horst Seehofer (CSU) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Nach Kritik am Flüchtlingsplan Seehofer: "Unglaublich, dass man sich dafür rechtfertigen muss"

AUTOR/IN

Ein Viertel aller aus Seenot geretteten Menschen, die in Italien landen soll nach Deutschland kommen dürfen. Das bringt dem Innenminister Kritik aus der Union ein. Die gibt er jetzt zurück.

"Haarsträubend" findet Alexander Gauland (AfD) Seehofers Plan, rund ein Viertel der in Italien gestrandeten Geflüchteten aufzunehmen. Seehofer schaffe Anreize für Migration, statt sie einzudämmen - eine Kritik, die der CSU-Innenminister verschmerzen kann. Härter trifft ihn die Kritik aus den Reihen der Union.

Kritik vom Thüringer Wahlkämpfer

Zum Beispiel die von Mike Mohring, dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Oktober. Der findet, die von Sehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg und warnt: "Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden."

Das macht Seehofer ziemlich sauer - er findet die Kritik "unglaublich":

Dauer

Im Vergleich zur Zunahme der illegalen Migration über die Balkanstaaten sei die Kritik an der Verteilung der Bootsflüchtlinge eine "oberflächliche Debatte".

"Lichtjahre von einer Veränderung entfernt"

Deutschland habe seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen von ihnen abgeschlossen sei, hätten erst 252 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht: "Das ist doch Lichtjahre von einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung entfernt."

Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering, betonte Seehofer. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt - rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit "140.000 bis 150.000 Migranten".

Und Seehofer sieht die politische Situation in Italien als "große Chance":

Dauer
AUTOR/IN
STAND