Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Lob kommt von der Opposition Seehofer und die Flüchtlingspolitik: Kritik aus den eigenen Reihen

AUTOR/IN

Es ist eine ungewöhnliche Lage, in der sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) befindet: SPD, Grüne und Linke loben seine aktuelle Flüchtlingspolitik, Kritik kommt dagegen aus den eigenen Reihen.

Die Bereitschaft, bis auf weiteres ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen, stößt auf viel Lob - vom Regierungspartner SPD, aber auch von der Opposition.

Doch Leute aus Seehofers eigenen Reihen bleiben auf Distanz zu dieser Quoten-Regelung, das wurde auch an diesem Wochenende deutlich. Von der Spitze der CDU/CSU-Fraktion kam erneut die Warnung, es dürften keine neuen Anreize für Migration gesetzt werden.

Mohring: Gerettete müssen zurück nach Afrika

Auch Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen und dort als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, äußerte Bedenken. Mohring sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Risiko der Zwischenlösung sei das sie zur Dauerlösung werde. Ziel der EU müsse bleiben, die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen.

"Wir haben unsere europäischen Partner zu lange alleine gelassen"

Horst Seehofer über Kontrollen an der EU-Außengrenze

Seehofer sucht nach Mitstreitern

Deutschland hatte sich im September mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer-Raum geeinigt. Am Dienstag will Innenminister Seehofer auf EU-Ebene weitere Länder überzeugen, bei dem Verfahren mitzumachen.

Seehofer hat mehrfach betont, die Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen könne sofort beendet werden, wenn es Missbrauch gebe.

AUTOR/IN
STAND
REDAKTION