Kinder spielen auf einer nach starkem Regen überfluteten Straße in Bangladesh.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Sea Watch-Kapitänin löst Debatte aus Klimawandel als Asylgrund? Über Umwege vielleicht

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Kann der Klimawandel Grund sein, Asyl in Deutschland zu bekommen? Rettungsschiffs-Kapitänin Carola Rackete sagt "ja", die Union "nein".

Der Klimawandel allein reicht nicht aus, um in Deutschland einen Asylstatus zu beantragen. Weder kann sich ein Geflüchteter darauf im deutschen Asylrecht noch in der Genfer Flüchtlingskonvention berufen.

"Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen Schutz benötigen."

Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Bartsch: Vorsicht mit Begriff "Klima-Flüchtling"

Deshalb sollte mit dem Begriff "Klima-Flüchtling" vorsichtig umgegangen werden. Er suggeriere, dass jemand aufgrund von Klimaveränderungen einen Schutzstatus erhält, was nicht der Fall ist, sagt der Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Berlin, Martin Bartsch.

Bartsch zufolge stehe aber außer Frage, dass die Staatengemeinschaft die Verantwortung trägt, den rechtlichen Rahmen anzupassen. Auch das Grundgesetz fasst die Grenzen von Flucht eng. So ist jemand asylberechtigt und demnach politisch verfolgt, wer, wenn er in sein Herkunftsland zurückkehrt, einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt ist.

Carola Rackete, Sea Watch-Kapitänin rechnet mit zahlreichen "Klimaflüchtlingen" (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa)
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"Wir haben da keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen."

Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete über den Klimawandel als Fluchtgrund

Klimawandel kann eine Rolle spielen

Notsituationen wie Armut, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Asylgrund laut Artikel 16a im Grundgesetz ausgeschlossen. Allerdings gibt es Umwege, über die der Klimawandel zumindest in anderen Ländern als Fluchtursache doch eine Rolle spielt und rechtlich anerkannt werden kann, gibt Bartsch zu bedenken.

So haben einige Länder wie die Pazifischen Inseln mit Neuseeland bilaterale Vereinbarungen getroffen, die vorsehen, dass aufgrund von Klimaveränderungen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Verlust der Lebensgrundlage für Millionen

In Deutschland könne der Klimawandel als Fluchtursache nur eine indirekte Rolle spielen, etwa wenn nach einer Umweltkatastrophe Gewalt ausbricht und zu Vertreibung und Verfolgung führt.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass die Zahl der Menschen weltweit zunimmt, die aufgrund des Klimawandels ihre Lebensgrundlage verlieren. Es beziffert die Zahl der betroffenen Menschen auf 25 Millionen weltweit – Tendenz steigend.

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