Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Bernd von Jutrczenka)

Schwieriger Nato-Gipfel in Brüssel Streit um die Rüstungsausgaben

US-Präsident Trump hat wieder einmal die Schlagzeilen bestimmt. Erst drohte er den Nato-Partnern, dann lobte er das Bündnis. Umstritten bleiben die Verteidungsausgaben.

Die USA fühlten sich der Allianz weiterhin verpflichtet, sagte Donald Trump vor seiner Abreise aus Brüssel. Zwar habe er seinen Partnern deutlich gemacht, dass er "sehr unglücklich" gewesen sei, nun hätten sich die 28 Partnerstaaten der USA aber bereit erklärt, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Die Nato sei nun stärker als noch vor zwei Tagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Nato-Gipfel in Brüssel tatsächlich eine Erhöhung der deutschen Vereidigungsausgaben in Aussicht gestellt - allerdings nicht über das schon zuvor beschlossene Maß hinaus.

Bisher strebt die Nato an, dass die Mitgliedsstaaten ab 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und sich diesem Wert bis dahin immer mehr annähern. In Deutschland sind es zurzeit etwas weniger als anderthalb Prozent.

Trump zeigt sich wieder versöhnlich

"Deutschland von Russland kontrolliert"

Überschattet wurde das Treffen, das am Mittwoch begann, durch den offenen Streit zwischen Trump und Deutschland. Vor dem Gipfel saß der US-Präsident mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Frühstück zusammen, als die Tirade über Deutschland losging.

"Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump mit Verweis auf die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Er kritisierte die geplante Gaspipeline "Nordstream 2" von Russland durch die Ostsee.

Merkel: "Wir fällen eigenständige Entscheidungen"

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nicht lange auf sich warten. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde."

Nach der Wiedervereinigung könne Deutschland heute aber freie und eigenständige Entscheidungen fällen. Der Wehretat sei nach Ende des Kalten Krieges zurückgefahren worden, jetzt erhöhe ihn die Bundesregierung stetig wieder.

Dauer
ONLINEFASSUNG
STAND