Säue im Kastenstand (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance / blickwinkel)

Schweinehaltung in der Kritik Meineid und Tierquälerei - Tierschutzbund will Landwirtschaftsministerin Klöckner verklagen

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Der Tierschutzbund droht Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit einer Strafanzeige. Grund ist eine neue Verordnung zur Haltung von Muttersauen. Diese würde die Situation der Sauen weiter verschlechtern.

Der Vorwurf lautet auf Meineid und Tierquälerei. Die Ministerin habe bei ihrem Amtsantritt geschworen, das Grundgesetz zu wahren, doch eben das werde mit Inkrafttreten der neuen Verordnung verletzt. Statt das verbriefte Staatsziel "Tierschutz" zu fördern, ermögliche Klöckner, die schrecklichen Zustände in der Sauenhaltung weitere 15 Jahre lang fortzusetzen, so der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder im SWR.

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Wichtiger Halbsatz wurde gestrichen

Konkret geht es den Tierschützern darum, dass Klöckner einen Passus aus der bisherigen Schweinehaltungsverordnung gestrichen hat. Bislang habe es geheißen, dass eine Sau ihre Gliedmaßen in Seitenlage ungehindert ausstrecken können müsse. Weil ein Gericht aber feststellte, dass dies bei der engen Haltung im sogenannten Kastenstand nicht möglich ist, ließ Klöckner den Halbsatz streichen.

Sau steht zwei Drittel ihres Lebens im Kastenstand

Dabei erlitten die Tiere bereits jetzt im Kastenstand erhebliche Einschränkungen, selbst wenn ein solches Ausstrecken möglich wäre. "Die Sau steht zwei Drittel ihres Lebens in diesen engen Kastenständen mit der Begründung, dass wenn sie sich hinlegt, sonst die Ferkel erdrückt werden könnten", so Schröder.

Tierschutzpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Dass es in der Sache einen Konflikt zwischen Ökonomie und Tierschutz gebe, erkenne man durchaus an, aber, so der Tierschutz-Präsident:

"Die Bundesministerin muss sich irgendwann bekennen, wohin sie tendiert. Sie ist auch Bundestierschutzministerin. Und wenn ich mir die Debatte über die Ferkelkastration anschaue, wo Frau Klöckner mit dem Bundestag die Verlängerung der unbetäubten Kastration durchgesetzt hat, oder die Frage der Tötung männlicher Küken, wo immer noch kein Ende absehbar ist, zeigt, dass die Tierschutzpolitik der Bundesregierung gescheitert ist."

Thorsten Schröder (Präsident des Deutschen Tierschutzbundes)

Ministerium glaubt an einen PR-Gag

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich bislang nur schriftlich zu der Klageandrohung geäußert. Man verstehe diese vor allem als einen PR-Gag. Es sei verständlich, "dass Herr Schröder im Orchester der vielen Tierschutzaktivisten und NGOs Schlagzeilen produzieren und seine Mitglieder mit extremen Vorgehensweisen bedienen muss", so der Ministeriumssprecher. Juristisch habe eine solche Klage aber wohl keinen Bestand.

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