Symbolbild für Strafzinsen: Blick in ein Sparbuch  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Schutz für Geldanlagen? Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

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Finanzminister Scholz will ein Verbot von Negativzinsen prüfen. Grüne und SPD halten das für den falschen Weg, auch Expertinnen und Experten aus dem Finanzbereich sind kritisch.

Robert Habeck, der Co-Vorsitzende der Grünen, hält nichts davon, Negativzinsen zu verbieten. Ein Verbot, Kosten weiterzugeben, würde nur zu höheren Gebühren für Bankkundinnen und -kunden führen. Das sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung".

Warum Negativzinsen nicht den Kern des Problems treffen, kommentiert Wirtschaftsredakteurin Katha Jansen.

"Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität."

Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

Habeck: Bürgerfonds für alle

Habeck schlägt stattdessen einen Bürgerfonds vor. Dieser könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge verbessern. "Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in den Umbau der Wirtschaft investieren", erklärte er. Bürgerinnen und Bürger würden von Gewinnzuwächsen profitieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte der Funke Mediengruppe am Donnerstag gesagt, sein Ministerium prüfe ein Verbot von Negativzinsen. "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern", sagte er.

Der Finanzminister reagiert mit seiner Ankündigung auf einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Der hatte eine entsprechende Bundesratsinitiative zum Schutz von Sparguthaben bis zu einem Betrag von 100.000 Euro angekündigt. Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots kamen bereits gestern auf.

SPD: Sinn von Bundesschatzbriefen und Tagesanleihe durchrechnen

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach sich ebenfalls in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, das Privatkundengeschäft der staatlichen Bundesfinanzagentur wiederzubeleben. Früher habe es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes gegeben. "Jetzt sollte man mal durchrechnen, ob man das wiedereinführen kann. Aber nicht für Leute, die 100.000 Euro auf der Bank liegen haben - das sind für mich keine Kleinsparer."

Die FDP kritisierte bereits am Donnerstag, dass ein Verbot von Negativzinsen völlig unzureichend wäre. "Angesichts Hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch Niedrigzinsen verloren haben, wäre das bestenfalls eine Beruhigungspille", sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Auch aus Sicht des Verbraucherschutzes hat die Idee lediglich Symbolcharakter. Die deutsche Kreditwirtschaft kritisiert zudem, Verbote würden nicht weiterhelfen. Dieser Vorschlag führe stattdessen zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte.

Finanzexperte: "Preise müssen sich auf Märkten bilden"

Der Finanzexperte Hans-Peter Burghof lehnt einen Eingriff der Politik in die freie Marktwirtschaft klar ab. Burghof sagte im SWR, die Bundesregierung sollte das, selbst wenn sie es könnte, auf keinen Fall tun: "Preise müssen sich an Märkten bilden und da kann man nicht hergehen und zu den Banken sagen, dass sie die hohen Kosten für die Bankenaufsicht und die Nachteile aus den Negativzinsen übernehmen sollen - quasi als Puffer, um die Menschen vor den Auswirkungen der Geldpolitik zu schützen."

Geldsparende sollten in absehbarer Zeit nicht mit hohen Zinsen rechnen

Nennenswerte Zinsen wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Daran werden sich Menschen, die Geld sparen wollen, wohl gewöhnen müssen. Stattdessen steht bei der Europäischen Zentralbank eine weitere Lockerung der Geldpolitik an.

Deutsche Banken haben es angesichts der geringen Zinsen schwer, noch Erträge zu erwirtschaften - zumal sie seit fünf Jahren auch noch 0,4 Prozent Negativzinsen zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank parken.

Bislang geben nur wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden weiter. Doch sollte sich die kritische Lage der Banken weiter verschärfen, könnte sich das ändern: Auf Guthaben auf Girokonten und Tagesgeldkonten drohen Sparern dann ebenfalls Minuszinsen.

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