Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause ist unrechtmäßig

Nach dem Urteil eines schottischen Berufungsgerichts ist unklar, ob das britische Parlament weiter in der Zwangspause bleiben muss oder nicht. Eine endgültige Entscheidung soll vom höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, gefällt werden. Dort ist für kommenden Dienstag eine Anhörung geplant. Das Gericht in Edinburgh hat seine heutige Entscheidung damit begründet, dass Premierminister Boris Johnson das Parlament für fünf Wochen geschlossen habe, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen. Damit sei die Zwangspause null und nichtig. Geklagt hatten mehr als 70 Parlamentarier. Die Regierung in London will in Berufung gehen.

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