Scheuer will Österreich wegen Sperrung der Landstraßen verklagen

Das Bundesverkehrsministerium will Österreich verklagen. Grund ist der Streit über die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze und die Sperrung von Landstraßen als Alternative zu Autobahnen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die Regeln für diskriminierend. Österreich sei gegen die deutsche Maut, weil sie die Reisefreiheit behindere, gleichzeitig riegele sich Österreich für den Verkehr ab. Das Kabinett aus Union und SPD muss der Klage noch zustimmen.

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