Paul Ziemiak (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Georg Wendt/dpa)

SWR Interview der Woche Ziemiak kritisiert SPD wegen mangelnden Soli-Abbaus

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die SPD wegen des nur teilweisen und späteren Abbaus des Solidaritätszuschlags. Außerdem sei es "ungerecht und unfair", bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen.

Im SWR wirft Ziemiak der SPD vor, sie habe das Versprechen gebrochen, den Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende dieses Jahres abzuschaffen.

"Die SPD wollte ja gar nichts ändern am Soli. Die wollten einfach weiter kassieren - und denen waren die Versprechen, die die Politik vorher gegeben hat - übrigens auch durch Rot-Grün - völlig egal."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Die Union habe bei den Koalitionsverhandlungen aber darauf gedrängt, dass der Soli nun wenigstens für die meisten Zahler abgeschafft werde.

Bedürftigkeitsprüfung: "ungerecht und unfair"

Bei der Grundrente wird sich nach Ansicht Ziemiaks die Union durchsetzen. Die Pläne der SPD, nicht zu prüfen, ob jemand überhaupt der Grundrente bedürfe, seien ungerecht, unfair und verstießen gegen den Koalitionsvertrag, so Ziemiak im SWR.

Auch für die Union sei klar: Wer hart gearbeitet habe, solle mehr Geld bekommen als jemand, der noch nie in seinem Leben gearbeitet habe. Es müsse aber eine Rolle spielen, ob noch andere Einkünfte vorhanden seien.

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