Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

SWR Interview der Woche FDP-Vize Kubicki: Bundesmarine "kaum noch fähig, Nord- und Ostsee hinter sich zu lassen"

Wolfgang Kubicki, der Vize-Chef der FDP, stellt im SWR Interview der Woche klar: Deutschland solle sich nicht an einem US-geführten Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Es bestehe die Gefahr, dass aus einer "Nichtigkeit ein großer Konflikt wird".

Die USA haben Deutschland um Unterstützung beim Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus gebeten. In dem wirtschaftlich wichtigen Seeweg hatte es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit dem Iran gegeben. Kubicki sagte dazu im SWR Interview der Woche:

"Zunächst einmal habe ich das für Fake News gehalten, weil ich ja weiß, dass unsere Bundesmarine kaum noch etwas kann. Die schwimmenden Einheiten sind ja kaum noch fähig, die Nord- oder Ostsee hinter sich zu lassen."

Wolfgang Kubicki, FDP
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Straße von Hormus: Kein Bundeswehreinsatz unter US-Führung

Kubicki sagte, er lehne einen Bundeswehreinsatz an der Straße von Hormus unter US-amerikanischer Führung - wie auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - ab. Deutschland dürfe sich laut Verfassung nur an einer EU- oder UN-Mission beteiligen. Kubicki äußerte außerdem Zweifel an der Notwendigkeit eines internationalen Einsatzes und verwies auf internationale Seegerichte.

„Wir brauchen da keine Fregatten, keine Flugzeugträger. Das hilft nicht zu deeskalieren, sondern eher die Spannungen zu erhöhen. Gott bewahre uns davor, dass aus einer Nichtigkeit ein großer Konflikt wird.“

Wolfgang Kubicki, FDP

Kubicki: CO2 Besteuerung ist nicht sinnvoll

Kubicki sprach sich auch gegen eine CO2-Steuer aus. Sie sei nicht sinnvoll, vor allem, wenn ärmere Verbraucher einen Ausgleich bekommen sollten. Das gebe dann keinen Anreiz, zum Beispiel weniger Auto zu fahren.

Das Thema Klimaschutz müsse auch nicht extra - wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gefordert - im Grundgesetz aufgenommen werden. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits in der Verfassung enthalten. Es brauche keine Verfassungsänderung, sondern praktische Gesetzgebung und da sei auch die CSU gefragt: "Das ist wieder ein wunderbarer PR-Gag von dem Kollegen Söder aus Bayern (…) die praktische Politik der CSU wäre hilfreicher, wenn sie sich in Berlin entsprechend umsetzen ließe."

Koalition mit der AfD: Bricht die CDU ihr Versprechen?

Kubicki befürchtet auch, dass die CDU ihr Versprechen brechen und nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit der AfD koalieren wird. Sonst könnte die Partei vielleicht keinen Ministerpräsidenten stellen.

Für die FDP werde weder in Sachsen, noch in Brandenburg oder Thüringen eine Koalition mit der AfD oder der Linken in Frage kommen, so Kubicki. In den drei Bundesländern finden im September und Oktober Landtagswahlen statt. Die FDP sei mit bundesweit acht Prozent in den Umfragen so stabil wie noch nie.

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