SPD steckt politischen Kurs ab

Die SPD will Wirtschafts- Arbeits- und Klimapolitik in den kommenden Monaten stärker miteinander verknüpfen. Das hat Fraktionschef Rolf Mützenich zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten angekündigt. Weiterer Schwerpunkt sei, finanzschwache Kommunen von ihren Schulden zu befreien, damit sie wieder Geld für Investitionen hätten. Gast bei der Klausur der Sozialdemokraten war der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Er wiederholte seien Forderung, dass die Bundesregierung mehr für den Schienenverkehr, für Schulen und Straßen ausgeben müsse.

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