picture allianceOliver Bergdpa (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kohle für Windräder SPD plant ein "Windbürgergeld"

Geht es nach der SPD sollen Bürger belohnt werden, wenn in ihrer Nachbarschaft Windräder gebaut werden. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung geprüft.

Der Ausbau der Windkraft geht nur schleppend voran. Auch deswegen, weil vielerorts die Menschen gegen den Bau von Windrädern vor ihrer Haustüre klagen. Mit einer Ausgleichszahlung soll den betroffenen Anwohnern der Ausbau schmackhaft gemacht werden.

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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe derzeit Konzepte dafür, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denkbar sei, die Kommunen am Umsatz von Windparks zu beteiligen. Auch direkte Zahlungen an die Anwohner in Form eines "Windbürgergelds" seien möglich, so Miersch. Bis April solle eine Einigung vorliegen.

SWR-Hauptstadtkorrespondent Kilian Pfeffer kommentiert das "Windbürgergeld":

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Koalition streitet über Regeln zum Mindestabstand

Fest steht bereits, dass Kommunen in Windpark-Regionen in Zukunft mehr Grundsteuern verlangen können. Laut Miersch will die SPD auch den Klageweg gegen neue Windräder einschränken. Mit der CDU streitet sie über Regeln zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen.

Proteste und Klagen von Bürgerinitiativen gegen den Aufbau von Windrädern gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 40 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es das schon

Mecklenburg-Vorpommern hat die Windrad-Prämie vorgemacht. 2016 verabschiedete der Landtag ein entsprechendes Gesetz. In einem Radius von fünf Kilometern müssen Betreiber und Investoren Kommunen und Bürgern einen Teil der Gesellschafteranteile verkaufen oder Ausgleichszahlungen leisten.

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