Schriftzug Hartz IV (Foto: dpa Bildfunk, SWR)

SPD-Vorstand in Klausur Neuorientierung, aber kein Ausstieg aus der GroKo

Weg von Hartz IV, hin zu einem neuen Sozialstaat. Die SPD orientiert sich neu. Sie bereite aber nicht den Ausstieg aus der Großen Koalition vor, sagte Parteichefin Andrea Nahles zum Abschluss der zweitägigen Vorstandsklausur.

"Wir haben uns klar positioniert. Wenn sich die anderen daran reiben, gut, das ist Politik", sagte Nahles. Die Beschlüsse der SPD-Spitze hätten nichts mit dem Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun. Das sei gar kein Thema gewesen.

Am Sonntag hatte die SPD ein Konzept für einen Sozialstaat der Zukunft beschlossen und zum Teil heftige Kritik bei den Koalitionspartnern CDU und CSU provoziert. Am Montag wurde über das Schwerpunktthema Europa beraten, aber auch das Sozialstaatskonzept wurde weiter diskutiert.

"Kulturwandel der SPD"

Die SPD vollziehe einen Kulturwandel, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Hartz IV aus der Zeit von Gerhard Schröder soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Auf die Überprüfung von Vermögen und Wohnungsgröße soll in den ersten beiden Jahren verzichtet werden, unwürdige Sanktionen sollen entfallen. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nach den Ideen der SPD auch länger Arbeitslosengeld erhalten. Mit dem Konzept will die Partei ihr Profil schärfen und für die Wähler wieder erkennbarer werden, zum Beispiel bei der Europawahl Ende Mai.

Andrea Nahles: "Bürgergeld statt Hartz IV"

Union lehnt Sozialstaats-Pläne der SPD ab

Der Koalitionspartner CDU/CSU lehnt die Pläne jedoch ab. "Wir können gerne drüber reden, aber vom Koalitionsvertrag ist das alles nicht gedeckt", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag" - einen Linksruck der Bundesregierung werde es nicht geben.

Noch schärfer formuliert Hessens Regierungschef Volker Bouffier - die SPD plane die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft, sie habe sich für einen strammen Linkskurs entschieden, um Wähler zurück zu gewinnen.

Auf die Kritik, dass die Pläne der SPD unrealistisch und unbezahlbar seien, antwortete SPD-Chefin Nahles, das sei falsch. "Wir machen hier keine Vorschläge um mehr Leistungsbezieher am Ende zu haben. Wir machen keine Vorschläge, die in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen, sondern alles was wir vorschlagen soll mehr Arbeit schaffen", so Nahles.

Barley fordert mehr Steuergerechtigkeit für Europa

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Katarina Barley, drängte auf mehr Steuergerechtigkeit in der EU. Alle Unternehmen müssten "ihren fairen Anteil leisten", sagte sie. Barley sprach auch den geplanten Brexit an und sagte, es sei ganz klar, "dass wir keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland akzeptieren können".

Am Montag nahm auch der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici an der Klausur teil. Um bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, forderte er ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip. "Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert", sagte Moscovici.

REDAKTION
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