Formular zu den Rundfunkbeiträgen ARD, ZDF und DRadio (Foto: picture-alliance / dpa)

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand Verfassungsrichter nehmen Problemfelder in den Blick

AUTOR

Zwei Tage will das Bundesverfassungsgericht die Frage des Rundfunkbeitrages verhandeln - ein Zeichen dafür, dass die Richter das Thema ernst nehmen und gründlich untersuchen wollen.

Vordergründig wird nur die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Aber es geht doch um etwas Grundsätzliches, sagte Vize-Präsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung.

"Dahinter steht freilich stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung, einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", erklärte Kirchhof.

Beschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen

Die Richter verhandeln insgesamt vier Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen - der Mietwagenfirma Sixt. Die Privatleute argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag sondern eine Steuer. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind.

Die Beschwerdeführer stört auch, dass pauschal an die Wohnung angeknüpft wird., dass also auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben. Weiterer Kritikpunkt: dass für eine Zweitwohnung ein zusätzlicher Beitrag fällig wird. Außerdem finden sie, dass Ein-Personenhaushalte im Vergleich zu Mehr-Personenhaushalten benachteiligt werden, weil sie das Gleiche zahlen.

Dauer

Sixt: Fahrzeugflotte wird vollständig erfasst

Die Firma Sixt ist der Meinung, dass nicht bei allen Firmen genau genug hingesehen wird, wie viele Mitarbeiter und wie viele Autos sie eigentlich haben. So sagt ihr Vertreter Christoph Degenhart: "Die Firma Sixt sieht ein Problem darin, dass sie für ihre Fahrzeugflotte vollständig erfasst wird, während zahlreiche andere Tatbestände nicht erfasst werden. Sie sieht also sich als den Ehrlichen, der hier im Abgabenrecht der Dumme ist."

Dörr: Jetziges System ist ungeheuer einfach

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigten den Rundfunkbeitrag und bekamen Unterstützung von den Landesregierungen. Ihr Vertreter Dieter Dörr sagte, es gebe keine richtige Alternative:

"Wenn man anders vorgehen würde, wäre man wieder im Dilemma wie vorher: Man müsste Nachforschungen anstellen, man müsste Eingriffe in die Privatsphäre, in die Unverletzlichkeit der Wohnung vornehmen, um festzustellen, wie viel Personen wohnen da? Ist das wirklich eine Zweitwohnung oder ist das nur vorgegeben? Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach und es belastet nicht höher als vorher."

Richter nehmen Problemfelder in den Blick

Die Verfassungsrichter hätten im Blick, wo die Probleme liegen, sagte Vize-Präsident Ferdinand Kirchhof bei seiner Einführung. Nicht nur bei der unterschiedlichen Belastung von Singles und Familien: "Die gesonderte Zahlungspflicht für Zweitwohnungen des selben Inhabers, eine degressive Belastung von Betriebsstätten nach der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer und die zusätzliche Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen unter Ausschluss privater Kraftfahrzeuge werfen ebenfalls Probleme einer gerechten Belastung auf."

Urteil erst in einigen Monaten erwartet

In früheren Rundfunkurteilen hatte das Verfassungsgericht oft das öffentlich-rechtliche System gestärkt. Dieses Mal scheinen die Richter die Details der Beitragserhebung allerdings genau unter die Lupe nehmen zu wollen.

Die Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht ist für zwei Tage angesetzt. Ein Urteil kommt aber erst in einigen Monaten.

AUTOR
STAND
ONLINEFASSUNG