Symbolbild: Rundfunkbeitrag (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa)

Rundfunkbeitrag in Deutschland EU-Richter erklären Beitrag für rechtens

Die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen, stelle nach EU-Recht keine unzulässige staatliche Beihilfe dar, urteilten die Richter in Luxemburg.

Das Landgericht Tübingen hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGh) in dieser Frage angerufen. Hintergrund ist ein Verfahren um offene Beträge, die der SWR bei säumigen Zahlern eintreiben wollte.

Die Tatsache, dass die Sender selbst unbezahlte Beiträge eintreiben dürfen, werteten die Tübinger Richter als staatliche Beihilfe. Der EuGH hat dem nun widersprochen.

Der Rundfunkbeitrag, früher "GEZ-Gebühr" genannt, ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher haben oder ein Radio. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

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