Kritik an neuen Rüstungsexporten für Saudi-Arabien

Grüne und Linkspartei haben neue Rüstungsexporte an Saudi Arabien kritisiert. Die Bundesregierung untergrabe damit die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Jemen, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner der ARD. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat insgesamt neun Exporte gebilligt. Über ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich soll unter anderem Saudi Arabien Technologie für die Fertigung von Satteltiefladern bekommen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte, die Lieferung dieser Bauteile sei schlicht verbrecherisch. Die Große Koalition hatte erst im vergangenen Monat den geltenden Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien grundsätzlich verlängert. Gelockert wurde er allerdings für Gemeinschaftsprojekte, an denen Deutschland zusammen mit europäischen Partnerländern beteiligt ist.

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