Sebastian Kurz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Herbert Neubauer/APA/dpa)

Regierungskrise in Österreich Misstrauensabstimmung gegen Kurz am Montag

Das österreichische Parlament stimmt am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Kurz von der ÖVP ab. Das hat der Parlamentspräsident angekündigt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, schließt nicht aus, dabei gegen den Kanzler zu stimmen. Die österreichischen Sozialdemokraten fordern, dass nach dem Bruch des Regierungsbündnisses zwischen den Konservativen und der FPÖ die gesamte Regierung ausgetauscht wird. Bis zur geplanten Neuwahl im September solle eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden.

Parteien positionieren sich gegen Kurz

Noch gibt es keine Grundsatzentscheidung bei der größten Oppositionspartei SPÖ und dem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ über das Abstimmungsverhalten der Parteien. "Gegenwärtig ist der Abstimmungsprozess innerhalb der neuen Parteispitze der Freiheitlichen noch nicht abgeschlossen", berichtet ARD-Wien-Korrespondent Clemens Verenkotte. Sein Eindruck ist es allerdings, dass der ehemalige Innenminister Herbert Kickl darauf hinwirkt, dass die FPÖ gegen Kurz stimmt. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich an die Spitze derjenigen Sozialdemokraten gestellt, die Experten auf jeder Position verlangen, also auch auf der des Kanzlers. Wien-Korrespondent Clemens Verenkotte erkennt zwar noch "keine einheitliche Meinung innerhalb der Sozialdemokraten, aber die Verärgerung über Kurz ist sehr groß."

FPÖ-Minister verlassen Regierung

Die Regierungskrise in Österreich hatte sich zugespitzt, als am Montagabend bekannt wurde, dass alle FPÖ-Minister die Regierung verlassen. Damit reagierte die Partei darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz zuvor dem Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte, Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ zu entlassen. Diesen Schritt hatte der Koalitionspartner bereits angekündigt.

Video-Affäre: Kanzler Kurz vermisst Einsicht der FPÖ

Kurz betonte, dass er weder bei Kickl noch bei anderen FPÖ-Politikern Einsicht oder das Bewusstsein für die Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre gespürt habe.

Innenminister Herbert Kickl - einst von Jörg Haider entdeckt:

Dauer

Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einen weiteren FPÖ-Politiker bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Dabei stellte Strache der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen.

Innenminister Kickl wirft Kurz Machtbesessenheit vor

Kickl, der als politisch-ideologischer Kopf der FPÖ gilt, unterstellte Kurz Machtbesessenheit. Er sagte, es sei die "Absicht, einen Regierungspartner zu knebeln. - War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit infolge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nücchterne Macht-Besoffenheit." Kickl warf Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor, dieses Vorgehen nicht durchschaut zu haben.

REDAKTION
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