Ferkel stehen in einer Box in einer Schweinezuchtanlage. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwürfe Neue Regeln zum Schutz von Nutztieren und Insekten

Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes und ein Insektenschutzprogramm auf den Weg gebracht. Doch das neue Tierwohl-Kennzeichen bleibt umstritten.

Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Verbrauchern helfen, zunächst beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob die Tiere es zu Lebzeiten besser hatten als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschützer kritisieren, dass dieses Siegel freiwillig ist.

Dauer

Tierwohl in drei Stufen

Das staatliche Tierwohllabel soll Fleisch auf den Markt bringen, das in der Qualität über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt. Geplant sind drei Stufen: Eingangsstufe, zweite Stufe, Premium. Zunächst für Schweinefleisch, später sollten andere Nutztierarten wie Geflügel und Rind folgen.

Die Kriterien sind breitgefächert, decken den Weg des Tieres von der Geburt bis zu Schlachtung ab. Keine betäubungslose Ferkelkastration mehr, mehr Platz, weiche Liegeflächen, begrenzte Zeiten für den Transport – alles auf freiwilliger Basis.

Mit einem neuen Tierschutz-Kennzeichen sollen Verbraucher besser erkennen können, wie Nutztiere aufgewachsen sind. Erstmal ist es nur für Schweinefleisch geplant. 🐖🥓

Jahrelange Verhandlungen

Über die Kriterien war mit der Fleischindustrie und dem Handel, mit den Landwirten und zwischen den Parteien jahrelang verhandelt worden. Zuletzt hing es an der Frage, ob man nicht gleich ein verpflichtendes Kennzeichen einführen sollte.

Der Einwand von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lautete, das sei europarechtlich sehr kompliziert und würde das Ziel mehr Tierwohl auf die lange Bank schieben.

Lösung auf europäische Ebene angestrebt

Klöckner will im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr ein verpflichtendes europäisches Kennzeichen anstoßen, Partner dabei könnten Dänemark und die Niederlande sein. Die beiden Länder haben ebenfalls eine große Schweineindustrie und Konzepte, wie das geplante deutsche Tierwohllabel bereits umgesetzt.

Kritiker bemängeln vor allem die Freiwilligkeit des Kennzeichnens und seine Umsetzbarkeit. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, nannte das Paket "für die Landwirte toxisch". Für die Umweltschützer von Greenpeace greifen die Maßnahmen viel zu kurz.

Insektenschutzprogramm geplant

Das Kabinett hat sich auch mit dem Insektenschutzprogramm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschäftigt. Darin geht es auch um ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat. Eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen steht auch auf dem Programm, um mehr Geld für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Das Insektenschutz-Programm ist erst einmal ein Fahrplan und soll über ein Insektenschutz-Gesetz umgesetzt werden. Auch die Kriterien für das Tierwohl-Kennzeichen müssen noch per Verordnung festgeklopft werden. Über beide Vorhaben wurde in der großen Koalition heftig gestritten, beendet ist dieser Konflikt mit dem Kabinettsbeschluss wohl nicht.

REDAKTION
STAND