Arm mit Tattoos (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Frey/dpa)

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität BKA soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen

Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden. 

Lübcke und Christchurch sind Auslöser

Auslöser ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. 

Neue Abteilung, Internet beobachten, mehr Personal

Nach den Recherchen schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Damit sei eine "Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, heißt es im Planungspapier. 

Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein ähnliches System wie es bereits beim islamistischen Terrorismus angewandt wird. 

Ziel soll es auch sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte "Gefährder" im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als "relevante Personen".

Gericht: BKA muss Namenslisten von Rechtsextremen nicht veröffentlichen

In Wiesbaden wurde am Vormittag darüber verhandelt, ob das BKA von Rechtsextremisten angelegte Namenslisten öffentlich machen muss. Ein Journalist und Aktivist hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen und die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung gefordert.

Nach rund einstündiger mündlicher Verhandlung urteilte das Verwaltungsgericht, dass das Bundeskriminalamt die Liste nicht veröffentlichen muss. Vertreter der Behörde hatten sich vor Gericht auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt berufen - und erklärten sich für nicht zuständig.

REDAKTION
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