Rechte Szene Chemnitz (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: picture alliance/dpa)

Rechtsextremismus in Sachsen Experte: "Das hätte jeder wissen können"

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz erklärt der Rechtsextremismusexperte Toralf Staud, was seiner Meinung nach wirklich zu tun ist.

5.000 Menschen kommen zu einer rechtsextremen Demonstration - ohne langen Vorlauf, ohne ausführliche Planung. Und schneller offenbar als die Polizei ihre Leute am Ort der Demo zusammenziehen konnte. Weitgehend ungehindert konnten die rechten Demonstranten fremdenfeindliche Parolen brüllen - und sogar den Hitlergruß zeigen.

Staud: Keine Überraschung

Für den Rechtsextremismusexperten Toralf Staud ist das keine Überraschung. Der Journalist und Buchautor hält es auch für keinen Zufall, dass gerade Chemnitz der Ort des Geschehens war: Die Stadt sei seit Langem bekannt für eine sehr gut organisierte und strukturierte Szene, in der auch der NSU Unterschlupf fand - Terroristen des NSU hätten dort einige ihrer wichtigsten Unterstützer gehabt und sogar zeitweise in Chemnitz gewohnt. 

In Zeiten von Twitter, Facebook und anderen Online-Netzwerken sei es kein Problem für eine solche Szene, in kurzer Zeit ein paar tausend Leute auf die Straße zu bringen.

"Das hätte jeder wissen können und erst recht die Sicherheitsbehörden in Sachsen."

Toralf Staud

Die Politik muss klare Worte finden

Was in Sachsen nach wie vor fehle, seien klare Worte. "Seit Jahren redet man immer über besorgte Bürger. Auch bei dieser Demonstration wurde so getan, als seien das besorgte Bürger, die da trauern wollen. Wenn man sich die Leute angeguckt hat, hat man gesehen, dass da wirklich harte Neonazis dabei waren, die seit Jahren in der Szene tätig sind." Hier müsse man deutlich differenzieren. Neonazis seien nicht für eine demokratische Gesellschaft zu gewinnen. Den anderen müsse man klarmachen, dass nicht alle Migranten Straftäter seien. 

Applaudierende Unterstützer bestärken Rechtsextreme

Laut Staud ist die Anzahl der "harten Rechtsextremisten des Neonazispektrums" nicht sonderlich gestiegen. Diese hätten sich allerdings radikalisiert, sie seien gefestigt und gewaltbereiter. Das zeige auch ein Bericht des Verfassungsschutzes.

"Der Unterschied heute zu vor ein paar Jahren ist das Umfeld. Es gibt heute eine breite Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Wir haben in Sachsen 20 bis 25 Prozent AfD-Anhänger, die in solchen Situationen wie jetzt sehr leicht mobilisierbar sind, ja auch von der AfD mobilisiert werden." Sie bildeten die sogenannten "Bystander", also Leute, die danebenstehen, applaudieren und durch die sich die eigentlichen Gewalttäter, die "vermutlich eher tatsächlich harte Rechtsextremisten, Hooligans mit rechtsextremen Einstellungen" bestärkt darin fühlten, Gewalt gegen Migranten, aber auch gegen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten auszuüben.
Ohne dieses Gefühl des öffentlichen Rückhalts wäre so etwas wie in Chemnitz nach Stauds Einschätzung nicht möglich gewesen.

Deutschlandweites Problem

Für Staud handelt es sich nicht allein um ein ostdeutsches Phänomen. Man dürfe es zwar nicht verharmlosen, denn das Problem sei in Sachsen und anderen Regionen Ostdeutschlands größer als im Bundesdurchschnitt. Aber auch in Westdeutschland gebe es Probleme: "Auch dort kommt es vor, dass Sicherheitsbehörden, Ermittler mit einem anderen Eifer gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgehen als sagen wir, gegen Islamisten. Solche Fälle habe ich schon recherchiert in Baden-Württemberg. Vor Gericht werden doch Rechtsextreme anders angefasst als Islamisten." Man müsse überall in Deutschland offen, ernsthaft und besser als bisher mit den Problemen umgehen.

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