Reaktionen auf Mueller-Report US-Demokraten wollen Trump noch nicht in Ruhe lassen

Einflussversuche ja, Kontakte nach Russland gab es auch - doch Sonderermittler Mueller stellt in seinem Bericht keine Beweise dafür auf, dass Trump Untersuchungen in der Russland-Affäre vereiteln wollte. Was ist die Veröffentlichung jetzt also wert?

Schon Minuten nach der Veröffentlichung des knapp 450-seitigen Berichts von Sonderermittler Robert Mueller twitterte US-Präsident Donald Trump "Game over" - das Spiel ist vorbei. Er sei komplett entlastet.

Stefan Niemann berichtet im Video über die Veröffentlichung des Berichts durch das US-Justizministerium:

Trump hätte gerne auch Mueller gefeuert

Später, auf dem Weg in den Osterurlaub, twitterte Trump noch, hätte er gewollt, dann hätte er alle feuern können, auch Sonderermittler Mueller. Muellers Bericht fällt für Trump deutlich schlechter aus, als der Präsident und sein Justizminister es darstellen.

Elfmal hat Trump versucht, die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Im Juni 2017 wollte er nach FBI-Chef James Comey auch Mueller feuern. Der Rechtsberater im Weißen Haus ignorierte aber Trumps Anweisung und rettete damit sich und seinen Chef.

Auch wenn Mueller keine Beweise für konspirative Straftaten Trumps fand, so listet er doch zahlreiche, verdächtige Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands auf.

Jetzt geht die Frage danach, wie der Bericht gedeutet werden darf, in die nächste Runde.

Die Demokraten kündigten an, sowohl Justizminister William Barr als auch Sonderermittler Mueller in Kongressausschüssen zu befragen. Außerdem wollen sie notfalls vor Gericht die Herausgabe des kompletten Berichts erwirken, ohne geschwärzte Stellen.

Allerdings sprachen sich führende Demokraten gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus. Ohne Unterstützung der Republikaner wäre dies zum Scheitern verurteilt und politisch eher kontraproduktiv.

Russland reagierte gelassen auf die Ermittlungsergebnisse. Mueller habe keine Beweise dafür erbracht, dass sich Russland in den Wahlkampf in den USA 2016 eingemischt hätte, erklärte das russische Außenministerium. Putin habe wiederholt bestritten, dass es eine Einmischung gegeben habe, "weil es keine gab", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Zwei Jahre Ermittlungen

Fast zwei Jahre lang hatte Mueller zwei große Themen untersucht: Die Frage danach, ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat. Und die Frage danach, ob Trump die Justiz behinderte.

Donald Trump nach Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa)
Donald Trump nach Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller picture alliance/Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump hatte die Ermittlungen immer wieder eine "Hexenjagd" genannt.

Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und übergab Justizminister Barr, den Trump kurz zuvor ins Amt gebracht hatte, vertraulich seinen Abschlussbericht. Zunächst veröffentlichte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung, deren Tenor durchaus umstritten war. Erst an diesem Donnerstag machte das Justizministerium den Report dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich.

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