Die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry sitzt mit ihrem Verteidiger auf der Anklagebank in einem Saal des Oberlandesgerichts Dresden. (Foto: SWR, picture-alliance / Reportdienste, Fotografin: Monika Skolimowska)

Frauke Petry wegen Meineids vor Gericht Rechtsextremismus-Experte: "Petry spielt keine große Rolle mehr"

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Hat Frauke Petry gelogen? Diese Frage klärt ab heute das Oberlandesgericht Dresden. Es geht um eine Aussage aus dem November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages.

Die Staatsanwaltschaft wirft Frauke Petry vor, als Zeugin unter Eid wissentlich falsche Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfs gemacht zu haben. Es geht um die sächsische Landtagswahl 2014 - damals war Petry noch Vorsitzende der AfD Sachsen. Außerdem war sie Bundesparteisprecherin. Petry hat schon vor Prozessbeginn eingeräumt, dass sie sich geirrt habe. Das Gericht klärt jetzt voraussichtlich bis Mitte März, ob es sich um Meineid gehandelt hat oder nicht.

Was wurde aus Frauke Petry?

Petry war einst das Gesicht der AfD. Sie ist allerdings überraschend nach der Bundestagswahl 2017 zuerst aus der AfD-Fraktion und dann auch aus der Partei ausgetreten. Seither versucht sie, mit ihrer eigenen Partei "Die Blauen" an ihre Erfolge mit der AfD anzuknüpfen. Aber: "Sie spielt keine große Rolle mehr", sagt der Rechtsextremismusforscher Toralf Staud dem SWR.

Petry habe gehofft, dass ihr viele Funktionäre und gemäßigte AfD-Mitglieder folgen. "Das ist nicht passiert. Sie hatte sich ganz offensichtlich während der Richtungsauseinandersetzungen in der Partei schon isoliert."

Bekannte Gesichter funktionieren nur mit Partei-"Marke"

"Das ist ein altes Phänomen im Parteiensystem", lautet Stauds Analyse. Parteien seien wie Marken in der Wirtschaftswelt: "Da kommt es nicht so sehr auf den Inhalt an, sondern tatsächlich auf das Image und das Image ist sehr stark mit Markennamen verbunden." Deswegen funktioniere die "Marke" AfD weiterhin, auch mit neuen Gesichtern. Frauke Petry sei es aber nicht gelungen, mit ihrem "bekannten Gesicht" eine neue Partei zum Erfolg zu führen.

Für die AfD heißt das: Es geht nur weiter nach rechts

Die entscheidenden Gesichter in der AfD seien heute das von Alexander Gauland und das des thüringischen AfD-Sprechers Björn Höcke, sagt Staud. Gauland sei "nach allem, was man aus der Partei hört, prägend. Er hat aus seinem Alter, aber auch aus seiner vorherigen Funktion - er war ja in der CDU eine ganze Reihe von Jahren aktiv - eine Autorität, die er tatsächlich ausspielt."

Daneben sei die Fraktion der "Rechtsradikalen" um Björn Höcke sehr stark, "der sogenannte 'Flügel', der wirklich einen deutlichen Rechtskurs will". Die AfD sei zwar weiterhin eine Partei, die sich aus mehreren politischen Fraktionen zusammensetze, darunter nach wie vor Wirtschaftsliberale, christliche Fundamentalisten um Beatrix von Storch sowie "sogenannte Pragmatiker, zu denen am ehesten auch Frauke Petry gehörte". Diese Fraktionen seien aber allesamt sehr schwach.

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