Schild zu §219a im Strafgesetzbuch (Foto: picture-alliance / dpa)

Standpunkt zum Kompromiss um §219a Pro Familia ist "entsetzt", Ärzteschaft vorsichtig zufrieden

Der Streit um den Paragraphen 219a scheint - zumindest politisch - zu Ende zu gehen. Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte verständigt, wie das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwar erhalten, aber verändert werden soll. Die Ärztekammer ist damit zufrieden. Die Beratungsstelle Pro Familia schlicht "entsetzt".

Werbung für Abtreibungen soll es auch in Zukunft nicht geben - der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der sie unter Strafe stellt, soll deshalb bleiben. Die fünf beteiligten Ministerinnen und Minister haben sich jedoch auf eine Ergänzung verständigt: Ärzte und Krankenhäuser sollen darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Ärztekammer und BZgA sollen vermitteln

Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollen die entsprechenden Adressen an betroffene Frauen weitervermitteln. Damit werde Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte geschaffen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). Gleichzeitig werde sichergestellt, dass Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, Hilfe und Unterstützung bekommen.

Pro Familia: "Entsetzt, was dabei herausgekommen ist"

Dem widerspricht die Beratungsstelle Pro Familia entschieden: "Ich bin ganz entsetzt, was rausgekommen ist. Es bleibt weiterhin bestehen, dass die Begriffe Werbung und Information identisch verwendet werden", sagte Gudrun Christ, Geschäftsführerin des Landesverbands Baden-Württemberg im SWR.

Gudrun Christ, Geschäftsführerin bei Pro Familia BW (Foto: picture-alliance / dpa)
Gudrun Christ, Geschäftsführerin des Pro Familia Landesverbands Baden-Württemberg (Archiv)

Dass Patientinnen Kontaktdaten von Ärzten bekommen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sei nicht ausreichend. "Es geht ja um mehr Informationen. Eine Frau in so einer Situation möchte vielleicht auch wissen, nach welchen Methoden das vorgenommen wird. Das ist aber weiterhin nicht vorgesehen." Nur die Namen der Ärzte sollen nach außen gegeben werden. "Die Ärzte selber dürfen aber weiterhin nicht informieren."

Es gehe dabei nicht um die Frage: Abtreibung – ja oder nein, sagt Christ: "Es geht um Informationen für Frauen, die die Entscheidung bereits getroffen haben und die im Rahmen der gesetzlichen Regelung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen möchten. Es geht also ausschließlich um die Frage, wie sie an Informationen über diesen medizinischen Eingriff kommen können."

Ärztekammer: "Keiner will für Schwangerschaftsabbrüche werben"

Zufrieden mit der Lösung ist hingegen die Bundesärztekammer. Frank Ulrich Montgomery, ihr Präsident, hat den Kompromiss für das Werbeverbot begrüßt. Es gebe jetzt eine echte Chance, das Thema zu beenden - und zwar im Interesse der Frauen und der Ärzte, sagte er im Deutschlandfunk.

Frank Ulrich Montgomery (Foto: SWR)
Frank Ulrich Montgomery

Kein Arzt, keine Ärztin wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. Es müsse aber Information möglich sein, wie ein Abbruch vorgenommen wird.

Ausgestaltung des Kompromisses ist noch offen

Ob der gefundene Kompromiss der Großen Koalition das wirklich hergibt, bleibt abzuwarten. Bislang heißt es aus Berlin, dass Bundesärztekammer und BZgA darüber informieren dürfen, welche Ärzte und Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen - nicht wie sie vorgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Magazin "Focus" bereits am Samstag, die Regierung werde "genau definieren, welche Informationen der Arzt geben darf".

Für eine abschließende Bewertung dieses Kompromisses sei es jedoch noch zu früh, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit. Denn die Formulierungen darin sind zu unkonkret und nicht rechtsverbindlich. Erst eine Gesetzesänderung im Januar werde Klarheit bringen. Und dabei solle die Union aufhören, einer breiten politischen Mehrheit im Wege zu stehen, nur um ihr konservatives Profil zu beweisen. Und das an einer Stelle, die dazu gänzlich ungeeignet sei, sagt Schmit. Seinen gesamten Kommentar hören Sie im Audio:

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