Boris Johnson (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jessica Taylor/UK Parlament/XinHua/dpa)

Brexit-Drama in Großbritannien Johnson zockt weiter um Neuwahlen

In London spitzt sich der Brexit-Kampf zu. Das Unterhaus kann einen Erfolg verbuchen - ein No-Deal-Brexit scheint gestoppt. Doch Premier Johnson könnte jetzt alles auf Neuwahlen setzen.

Das britische Parlament gleicht momentan einer komplizierten Schachpartie. Premierminister Boris Johnson legte vor, indem er das Parlament in den Zwangsurlaub schickt - so wollte er möglicherweise den Weg frei machen für einen No-Deal-Brexit.

ARD-London-Korrespondent Jens-Peter Marquardt fasst das Brexit-Chaos im Unterhaus zusammen.

Dauer

Doch so einfach wollten sich die Abgeordneten im Unterhaus nicht geschlagen geben. Unter enormen Zeitdruck verabschiedeten sie gestern Abend ein Gesetz, dass einen EU-Austritt ohne Abkommen Ende Oktober verhindern soll. Johnson soll damit gezwungen werden, das Brexit-Datum auf Ende Januar 2020 zu verschieben, sollte der Austrittsvertrag bis zum 19. Oktober nicht ratifiziert sein.

Der Weg zu Neuwahlen

Johnson hingegen will, dass Großbritannien die EU in jedem Fall am 31. Oktober verlässt - mit oder ohne Vertrag. Um sein Ziel zu erreichen, setzt er offenbar auf Neuwahlen. Dafür stellte er gestern Abend einen ersten Antrag. Das Unterhaus lehnte ihn ab - auch weil sich die oppositionelle Labour-Partei enthielt. Deren Chef, Jeremy Corbyn, will Neuwahlen erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft ist.

In der Nacht gab Johnson dann seinen Widerstand gegen das "No-No-Deal"-Gesetz auf. Noch in der Nacht stoppten seine Anhänger Versuche im Oberhaus, den Gesetzentwurf zu verschleppen. Somit kann das Gesetz am Montag im Unterhaus beschlossen werden.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus

Und da wären wir wieder beim Schach: Denn womöglich könnte Johnson am Montag einen neuen Versuch starten, über Neuwahlen abstimmen zu lassen. Über kurz oder lang scheint sowieso kein Weg daran vorbeizuführen. Johnson hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr.

Johnsons Bruder schmeißt hin

Nachdem am Dienstag bereits ein Abgeordneter Johnsons Fraktion verlassen hatte, schmiss der Premier 21 weitere Abgeordnete aus seiner Partei, weil sie bei einer Abstimmung am Dienstag gegen seinen Brexit-Kurs stimmten. Am Donnerstag folgte der nächste Abgang: Ausgerechnet sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, legte sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Torys nieder.

Er sei in den vergangenen Wochen zwischen Loyalität zur Familien und den nationalen Interessen zerrissen gewesen, schrieb er auf Twitter:

It’s been an honour to represent Orpington for 9 years & to serve as a minister under three PMs. In recent weeks I’ve been torn between family loyalty and the national interest - it’s an unresolvable tension & time for others to take on my roles as MP & Minister. #overandout

Neuer Druck auf die EU oder doch harter Brexit?

Johnson kalkuliert, aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen. Sollte er mit seinem Antrag Erfolg haben und die Neuwahlen am 15. Oktober stattfinden, könnte er danach neuen Druck auf die EU ausüben. Sollten aus Brüssel keine Zugeständnisse kommen, hätte er dann eine weitere Möglichkeit: Er könnte das "No-No-Deal"-Gesetz mit seiner neuen Mehrheit im Unterhaus wieder rückgängig machen - und Großbritannien am 31. Oktober ohne Vertrag aus der EU führen.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg - doch möglicherweise hat Johnson genau diesen von Anfang an strategisch - wie in einem Schachspiel - geplant.

REDAKTION
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