Hochspannungsleitungen führen über ein Feld  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)

Pläne und Vorschläge für das Klimakabinett Bei den Klimaverhandlungen hakt es wohl

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Die Klimaverhandlungen der Bundesregierung sind offenbar noch nicht so weit vorangekommen, wie in den Medien teilweise gemeldet wurde.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es weder ein festes Finanzkonstrukt, noch Teil-Einigungen. Mehrere Medien hatten unter anderem berichtet, die Regierung haben vor, für ein Klimapaket bis 2023 rund 40 Milliarden Euro auszugeben.

Das sei nur ein "Wasserstand" und damit "Quatsch", heißt es dazu aus Koalitionskreisen. Es sei durchaus möglich, dass man am Ende bei einer Zahl in etwa dieser Größenordnung lande, vereinbart sei aber noch gar nichts.

Zurückgewiesen wurden auch Berichte, wonach es beim Streit über die CO2-Bepreisung auf einen modifizierten Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrsbereich hinausläuft.

Gegenüber der ARD wurde die Gesprächsatmosphäre zwischen Union und SPD als extrem konstruktiv beschrieben. Deshalb gehe man auch davon aus, dass es bis Freitag ein überzeugendes Klimakonzept geben werde, bei dem "die Mitbewerber Augen machen". Damit sind vor allem die Grünen gemeint.

Offizielle Angaben aus der Regierung und den Koalitionsparteien zum Stand der Verhandlungen gibt es kaum. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel teilte lediglich mit, noch müssten eine ganze Reihe von Problemen diskutiert und gelöst werden. Klar sei, dass eine Gesamteinigung über das komplette Paket gebraucht werde.

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