Der Großtagebau der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft bei Deutzen in Sachsen (Foto: Imago, imago images / STAR-MEDIA)

Pläne für Klimaschutz Das wollen SPD und Union für das Klima machen

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In einer Woche will die Bundesregierung ein Klimapaket beschließen. Bisher liegen SPD und Union mit ihren Vorschlägen für den Klimaschutz allerdings noch weit auseinander.

Ein wichtigster Punkt ist die Frage, wie ein Preis auf das klimaschädliche Treibhausgas CO2 aussehen soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rückte im SWR-Interview von ihrem Ziel einer CO2-Steuer ab. Sie "klebe nicht an einem Modell", sagte Schulze. Wichtig sei eine faire und ausgeglichene Bepreisung des Treibhausgases.

Emmissionshandel vs. CO2-Steuer

Damit geht Schulze einen Schritt auf den Koalitionspartner zu. Denn beim CO2-Preis setzt die Union auf einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten. Die SPD bevorzugt eine Steuer auf fossile Brennstoffe. Beides würde Gas, Benzin und Heizöl teurer machen.

Was die Rückzahlung der Einnahmen daraus angeht, liegen Union und SPD ebenfalls auseinander. Die Union will Steuervorteile für Investitionen in Klimaschutz gewähren, die SPD setzt auf einen festen Rückzahlungsbetrag pro Kopf. Menschen mit niedrigem Einkommen würden vom SPD-Vorschlag stärker profitieren.

CDU: Steuer auf Inlandsflüge

Parallel zu diesem Grundsatz-Streit gibt es noch zahlreiche Einzelvorschläge: So ist jetzt zum Beispiel bekannt geworden, dass die CDU die Steuer auf Inlandsflüge verdoppeln, bei Kurzstecken sogar verdreifachen will.

Beim Verkehr, der beim Klimaschutz besonders hinterherhinkt, setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem auf Förderprogramme für E-Autos, für die Bahn und anderes. Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotor lehnt Scheuer ab.

Es gibt allerdings Zweifel daran, dass Förderprogramme allein ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen.

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