Petitionsausschuss kritisiert Instrumentalisierung durch AfD

In Deutschland wenden sich immer mehr Menschen an den Petitionsausschuss des Bundestags. Das hat der Chef des Bundestagsgremiums, Marian Wendt (CDU), mitgeteilt. Leider seien einige Petitionen aber erst eingegangen, nachdem bereits alles entschieden worden sei. Im vergangenen Jahr sind den Angaben zufolge mehr als 13.000 Beschwerden oder Bitten eingegangen, fast 2.000 mehr als im Vorjahr. Laut Grundgesetz kann sich jeder Bürger mit seinem Anliegen an den Bundestag wenden. Die anderen Parteien im Bundestag werfen der AfD vor, den Ausschuss teilweise für ihre politischen Ziele auszunutzen.

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