Sebastian Kurz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Aus für die Koalition mit der FPÖ Österreichs Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab bekannt, dass es zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Wahlen geben solle.

"Genug ist genug", so erklärte der Bundeskanzler den Bruch mit der FPÖ. Nachdem Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag seinen Rücktritt als Vizekanzler und Parteivorsitzender erklärt hatte, war die Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) mit Spannung erwartet worden. Am Abend trat Kurz vor die Kameras und verkündete die Entscheidung Neuwahlen anzusetzen.

Über das Scheitern der Koalition hatte vorher schon die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Man habe sich nicht über die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verständigen konnte. Die FPÖ habe demnach an Kickl festgehalten.

Friedliche Demonstration vor dem Kanzleramt

Für Neuwahlen waren auch tausende friedliche Demonstranten vor dem Kanzleramt in Wien zusammengekommen. Auch deutsche Politiker haten sich dafür ausgesprochen.

Strache geriert sich als Opfer

In einer Pressekonferenz zu seinem Rücktritt hatte sich Strache als Opfer einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle" dargestellt, die ihm 2017 gestellt worden war. Er sprach von einem "gezielten politischen Attentat" auf ihn. Strache streitet ab, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. "Peinlich" sei sein Verhalten im Video allerdings, wie das eines "Teenagers", sagte Strache.

Hintergund war ein Video aus dem Jahr 2017, in dem Strache Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Nach Strache hat auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, der ebenfalls im Video zu sehen ist, seinen Rücktritt erklärt.

Auch Gudenus im Video aus dem Jahr 2017

Die Videoaufnahmen zeigen Strache und Gudenus, im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza. Es geht um mutmaßlich illegale Geschäfte, falls sie ihm und der FPÖ im Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2017 hilft.

Die Aufnahmen wurden dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt. Auch das österreichische Wochenblatt "Der Falter" war an der Auswertung beteiligt.

Politische Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe

Das Treffen war offensichtlich eine Falle und die Frau ein Lockvogel - trotzdem ist der Inhalt brisant. Denn Strache signalisiert seine Bereitschaft, für Wahlkampfhilfe mit politischen Gegenleistungen zu reagieren. Zum Beispiel im Falle einer Regierungsbeteiligung öffentliche Aufträge zuzuschanzen. In dem Video spricht Strache auch über möglicherweise illegale Parteispenden, die beim Rechnungshof nicht auftauchen würden.

Die Szene spielt kurz vor dem Nationalratswahlkampf im Juli 2017. Strache spielt dabei auch den Gedanken durch, dass die angebliche Oligarchin relevante Anteile an der "Kronen Zeitung" erwerben könnte, um dann wiederum den Wahlkampf der FPÖ medial zu unterstützen. 

Strache: "Treffen war privat"

Laut "Spiegel" hat Strache das Treffen in der Villa schriftlich bestätigt. Er wird zitiert mit den Worten, das Treffen sei rein privat gewesen. Tatsächlich sei aber kein Geld geflossen, er habe auch auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen.

Wer das Material den Medien zugespielt hat und welche Motive dahinterstecken, ist nicht bekannt. Der Zeitpunkt eine Woche vor den Europawahlen lenkt den Fokus im österreichischen Wahlkampf nun auf die Regierungskoalition. Gleichzeitig wirft das jetzt veröffentlichte Video ein neues Licht auf die Russland-Beziehungen der FPÖ. Diese treibt Strache seit 2008 offensiv voran.

Böhmermann kannte Video

Der Satiriker Jan Böhmermann kannte die heiklen Videoaufnahmen des FPÖ-Chefs bereits seit Wochen. Das bestätigte sein Manager Peter Burtz. In einer Video-Botschaft zur Preisverleihung des TV-Preises Romy hatte Böhmermann Andeutungen zu dem Fall gemacht, die ihm scharfe Kritik in österreichischen Medien eingebracht haben.

In der heutigen Pressekonferenz schlug Strache vor, Böhmermann überprüfen zu lassen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte am Freitagabend, dass seine Partei das Material zurzeit von Rechtsanwälten prüfen lasse. Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereite man rechtliche Schritte vor.

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