Eine Mautstelle am Brenner (Foto: picture-alliance / dpa)

Österreich und Niederlande klagen Europäischer Gerichtshof prüft deutsche Pkw-Maut

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Spätestens 2021 sollte die Pkw-Maut in Deutschland Geld in die Staatskasse spülen. Die Gesetzesgrundlage steht seit Jahren. Doch der Europäische Gerichtshof könnte die Pläne der Bundesregierung platzen lassen.

Geht es nach der deutschen Bundesregierung, dann kommt sie spätestens 2021: die Pkw-Maut. Das Gesetz dazu ist seit 2015 in Kraft, die Erhebung soll folgen, wenn die passende Infrastruktur steht. Doch dem könnte der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen.

Österreich und Niederlande klagen

Österreich hat Deutschland verklagt. Die Niederlande hatten sich der Klage angeschlossen. Am Montag wurde vor dem EuGH verhandelt. Österreich und die Niederlande meinen, dass die deutschen Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen. Hintergrund ist, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe zwar für Deutsche und Ausländer gelten soll, aber deutsche Fahrzeughalter im Gegenzug eine Entlastung bei der KfZ-Steuer erhalten.

Der niederländische Vertreter Jurian Langer sieht dabei insbesondere die Ausgestaltung kritisch:

"Das Unionsrecht lässt Mitgliedsstaaten einen Spielraum, um eine Infrastrukturregelung einzuführen, das Unionsrecht lässt Mitgliedsstaaten auch einen Raum für eine Ausgleichsregelung. Aber die Art und Weise, wie Deutschland in diesem Fall das organisiert hat, das ist nicht europarechtlich konform."

Jurian Langer

Auch die österreichische Vertreterin kritisierte, wie die Maut in Deutschland erhoben werden soll. Auffällig sei, dass die Entlastung der Kfz-Steuer für Deutsche nach fast der exakt selben Berechnung erfolgen soll wie die Erhebung der Maut. Hierin sehen die Österreicher eine gezielte Diskriminierung. Würde der EuGH das den Deutschen durchgehen lassen, könnte dies eine Spirale von Benachteiligungen innerhalb der Europäischen Union nach sich ziehen.

Die deutsche Seite hielt sich nach der Verhandlung dagegen bedeckt. Der extra angereiste Staatsekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, wollte kein Statement abgeben.

Deutsche Vertreter verteidigen Maut-Modell

Während der Verhandlung hatte ein anderer Vertreter Deutschlands die Maut verteidigt. Der deutsche Gesetzgeber wolle die Finanzierung der Bundesfernstraßen an die Nutzung der Straßen koppeln. Im Zuge dessen solle aber eine Doppelbelastung der deutschen Autofahrer durch Steuer und Maut verhindert werden. Dies sei mit EU-Recht vereinbar. Außerdem würden EU-Ausländer nicht diskriminiert. Sie könnten ebenfalls in den Genuss der Entlastung kommen, wenn sie in Deutschland Kfz-Steuer zahlen würden.

Ob diese Argumentation für die Richter in Luxemburg ausreicht, bleibt abzuwarten. Eine Tendenz, in welche Richtung ihre Entscheidung gehen könnte, ließen sie heute nicht erkennen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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