Nicola Beer (FDP) (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Silas Stein)

SWR Interview der Woche FDP-Politikerin Beer: "EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit"

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für eine grundlegende Reform der EU ausgesprochen. Im SWR Interview der Woche sagte sie, die Union sei im Begriff, sich von innen her aufzulösen.

Als Beispiel für Reformen nannte Nicola Beer etwa eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission. Auch die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat müsste deutlich zunehmen, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Zudem müsse das Europäische Parlament endlich selbst Gesetze anstoßen können, so Beer im SWR Interview der Woche, das Sie im Audio in voller Länge hören können.

Linker und rechter Populismus

Insgesamt seien in der EU schnellere Entscheidungen nötig, so Beer. Es habe ja schließlich seinen Grund, dass Großbritannien für einen Ausstieg aus der EU gestimmt habe. Jetzt, da der Brexit in eine weitere Verlängerung geht, findet Beer, dass die Parteien in London sich endlich entscheiden müssten, was sie wirklich wollen.

Die FDP-Politikerin zählt zu den Hauptproblemen in der EU linken und rechten Populismus. Dazu komme der Stillstand, den eine faktische Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten in Brüssel verursacht habe.

Weiter unten auf einer Reformagenda sei auch noch der doppelte Sitz des Europäischen Parlamentes zu nennen. Man solle sich entweder für Straßburg oder Brüssel entscheiden:

"Lieber politische Arbeit, als permanentes Kofferpacken."

Nicola Beer über den Sitz des EU-Parlaments

Die Europawahl Ende Mai sei eine Richtungsentscheidung, sagte Beer. Nach der Wahl werde sich zeigen, ob die EU die Kraft für Reformen aufbringen könne.

REDAKTION
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