Familiennachzug (Foto: picture-alliance / dpa, Foto: Swen Pförtner)

Neuregelung des Familiennachzugs "Wir sind sprachlos"

Der Familiennachzug für Flüchtlinge war das umstrittene Thema in der Koalition. Seit Mittwoch gilt eine neue Regelung. Die Diakonie hält sie für viel zu unspezifisch.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte im SWR, es sei nicht nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien entschieden werde, wer seine Familie nachholen darf und wer nicht.

Ist das heute ein guter Tag für diese Flüchtlinge?

Ab dem 1. August können insgesamt 1.000 Flüchtlinge ihre Familie nachholen. Das ist sicherlich keine gute Regelung und schon mal gar keine, die wir gut finden.

Wissen Sie, wie dieses Kontingent von 1. 000 Angehörigen in der Praxis umgesetzt werden soll?

Das ist ja die große Schwierigkeit: Familiennachzug soll aus besonderen humanitären Gründen gewährt werden oder wenn die Integrationserfolgsaussichten gut sind. (...) Diese Begriffe sind so unspezifisch, dass tatsächlich die Frage ist, wonach eigentlich entschieden wird. Was und wer hat einen besonders humanitären Grund die Familie nachzuholen und was sind gute Integrationsaussichten?

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Was sagen Sie Flüchtlingen, die ihre Angehörigen nicht nachholen dürfen, weil sie eben nicht den Kriterien entsprechen oder weil einfach das Kontingent ausgeschöpft ist?

Da sind wir etwas sprachlos. Wir versuchen natürlich immer die Flüchtlinge zu unterstützen und auch politisch weiter Lobbyarbeit vorzunehmen. Damit wir keine Kontingentierung haben, sondern dass auch subsidiär Geschützte ihre Familie nachholen können. Wir versuchen an mehreren Stellen sehr aktiv zu sein - gerade auch, wenn Geflüchtete eine Ausbildung angefangen haben, eine Arbeitsperspektive haben. (...) Dass sie dann die Familie nachholen können, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Bei der derzeitigen politischen Lage, machen Sie sich ernsthaft Hoffnung, dass Sie die begrenzte Zuwanderung ändern können?

Die Diakonie ist bekannt dafür, dass sie nicht so schnell aufgibt. Wir sind nachhaltig und haben wirklich Ausdauer und werden nichts unversucht lassen. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass auch der subsidiäre Schutz rechtlich kein anderer Schutz ist als bei anderen Asylbewerbern. Die Zusammenführung der Familie ist ein hohes Gut und befördert auch die Integration.

Ich freue mich sehr über solche Initiativen, wie Düsseldorf, Bonn und Köln. Die haben in der letzten Woche einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben und haben deutlich gemacht, dass die Städte Platz haben, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen und das gerne tun würden. Sie wollen gerade in dieser Debatte um die Seenotrettung nicht zugucken, wie Menschen auf dem Mittelmeer treiben und nicht gerettet werden. Das heißt wir brauchen auch in der Lobbyarbeit viele Verbündete und Partner. Wenn Kommunen sagen, bei uns ist noch Platz, wir können Flüchtlinge gebrauchen, dann ist das natürlich für uns und unsere Lobbyarbeit viel wert.

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