Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Neuer Bundeswehreinsatz? CDU-Verteidigungspolitiker fordern Schutzzone in Nordsyrien

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Es begann mit einzelnen Stimmen aus der Partei. Jetzt hat sich Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer der Forderung angeschlossen.

Immerhin drei namhafte Außen- und Verteidigungspolitiker der CDU fordern nun eine Schutz- oder Sicherheitszone im umkämpften Norden Syriens - möglicherweise unter Einsatz der Bundeswehr.

Passive Europäer "wie Zaungäste"

Am Montagabend war es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit dem Vorschlag Eilmeldungen produzierte: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei wolle sie westlichen Verbündeten nahe bringen. Der Vorschlag sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Als Ziel - neben der Sicherheit der großteils kurdischen Bevölkerung - stellt sie sich auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm vor.

Ein weiterer Grund: Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".

SWR-Berlin-Korrespondent Georg Schwarte hält von der Idee gar nichts. In seinem Kommentar erinnert er an das Drama im bosnischen Srebrenica:

Dauer

Forderungen auch von Kiesewetter und Röttgen

Am Morgen hatte sich CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen - und dafür einen Einsatz von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern ins Spiel gebracht. Man müsse konstruktive Vorschläge machen und dann "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" ähnlich. Es müsse eine Initiative unternommen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt.

Berlin hält türkischen Einmarsch für völkerrechtswidrig

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.

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