Nach Militärschlag gegen Syrien Neuer Anlauf für politische Lösung

Nach den Luftangriffen auf syrische Ziele verlangt die EU einen neuen Anlauf bei den Syrien-Verhandlungen. Auch deutsche Politiker halten eine Rückkehr zur Diplomatie für nötig.

Protest in Los Angeles gegen die Luftangriffe (Foto: picture-alliance / dpa)
Protest in Los Angeles gegen die Luftangriffe

Man müsse die Dynamik des Augenblicks nutzen, um den Verhandlungs-Prozess wiederzubeleben, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Es könne keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben.

Die Luftangriffe waren in den Augen der Außenminister nur Maßnahmen mit dem Ziel, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Einzelne Mitgliedsstaaten und die NATO hatten sich mit deutlicheren Formulierungen hinter die Luftschläge gestellt.

Syrien, Damaskus:  Ein Leuchtstreif ist nach einem Luftangriff am Himmel über Damaskus zu sehen.  (Foto: picture-alliance / dpa, SWR)
Damaskus war ein Ziel der Luftangriffe.

Rückkehr zur Diplomatie nötig

Auch Politiker fast aller Parteien in Deutschland sind sich einig darüber, dass eine Rückkehr zur Diplomatie nötig ist, um den Syrien-Konflikt zu beenden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in der ARD, an einer gemeinsamen Friedensinitiative müsste auch Russland beteiligt werden.

Wer den Krieg wirklich beenden wolle, muss Moskau und die USA an einen Tisch bringen, sagtte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Das sei bitter, aber der einzige Weg.

Norman Paech: Luftangriffe sind Kriegsverbrechen

Nach Ansicht des Völkerrechtlers und Politikers der Links-Partei, Norman Paech, sind die Luftangriffe auf Syrien ein Kriegsverbrechen. "Es gab kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die USA, Großbritannien und Frankreich wurden von Syrien nicht angegriffen. Insofern ist der Luftschlag völkerrechtswidrig", sagte Paech im SWR-Interview.

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