Das vollständige Bundeskabinett  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Neue Klimaziele bis 2030 Kabinett beschließt verbindliche Regeln für Klimaschutz

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Das Bundeskabinett hat mit dem neuen Klimagesetz verbindlich gemacht, wie bis 2030 der CO2-Ausstoß in Deutschland gesenkt werden soll. 170 Seiten umfasst das Programm. Die Kritik daran reißt jedoch nicht ab.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduktion gemacht. Das heißt, in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieproduktionen wird gesetzlich festgeschrieben, wie stark der Ausstoß von Treibhausgasen jedes Jahr sinken muss.

Mit dem Klimapaket versuche die Bundesregierung es allen Recht zu machen und erreiche damit das Gegenteil, meint SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit:

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Deutschland will damit bis 2030 seinen Gesamtausstoß um 55 Prozent reduzieren gegenüber dem Jahr 1990. Lange hatte die Bundesregierung darum gerungen, wie diese Vorgaben konkret umgesetzt werden sollen. Das ist nun in einem gut 170 Seiten langen Klimaschutzprogramm beschrieben.

CO2-Preis macht Heizen, Autofahren und Fliegen teurer

Zentrales Element ist ein CO2-Preis für Heiz- und Kraftstoffe. Zudem wird Bahnfahren billiger, Fliegen teurer und auch die KFZ-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Gesetz vor der Kabinettssitzung erneut verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF zeigte sie sich zufrieden:

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Grüne: Damit sind Klimaziele nicht zu erreichen

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, hält das Klimapaket dagegen für zu lasch, zu langsam und zu unverbindlich. Damit lasse sie sich die notwendige CO2-Reduktion nicht erreichen.

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